Wahlen / Abstimmungen

Inhalt


Stimm- und wahlberechtigung

Stimm- und wahlberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, in Eggenwil Wohnsitz haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 398 ZGB, §§ 59 ff. KV). Das Stimmrecht berechtigt an Wahlen und Abstimmungen sowie an den Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen teilzunehmen. Eggenwil zählt derzeit rund 680 stimm- bzw. wahlberechtigte Personen.


Urnenöffnungszeit

Abstimmungsurne im Gemeindehaus EggenwilFür die persönliche und stellvertretende Stimmabgabe ist die Urne im Foyer des Gemeindehauses jeweils am Hauptwahl- bzw. Hauptabstimmungstag, das heisst jeweils am
Sonntagmorgen von 09.00 bis 09.30 Uhr geöffnet.

Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten beim Gemeindehaus erfolgen.


Stellvertretende und briefliche Stimmabgabe

Stellvertretung

  • Ehegatten und eingetragene Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten.
  • Die vertretene Person hat ihren Stimmrechtsausweis zu unterzeichnen.

Briefliche Stimmabgabe

  • Sie kann durch Einwurf im dafür bezeichneten Briefkasten des Gemeindehauses oder durch Aufgabe bei einer Poststelle erfolgen. Bei Postaufgabe trägt die Gemeinde die Portokosten.
  • Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen bis spätestens zum Ende der Urnenöffnungszeit bei der Gemeindeverwaltung eintreffen respektive in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden.
  • Für die briefliche Stimmabgabe dürfen nur das amtliche Antwortkuvert und das amtliche Stimmzettelkuvert verwendet werden.

Wer brieflich stimmen will

  • setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis;
  • muss die Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmzettelkuvert legen und dieses zukleben;
  • legt das Stimmzettelkuvert sowie den Stimmrechtsausweis in das Antwortkuvert;
  • klebt das Antwortkuvert zu und leitet es rechtzeitig der Gemeindeverwaltung zu.
  • Bei der brieflichen Stimmabgabe per Post muss dass Kuvert mit den Stimm- und Wahlzetteln bis spätestens Dienstag vor dem Abstimmungstag der Post übergeben werden. Bei späterer Postaufgabe kann nicht garantiert werden, dass das Antwortkuvert mit den Stimm- und Wahlzetteln rechtzeitig im Wahlbüro eintrifft.
  • Verspätet eingegangene Kuverts sind ungültig.


Publikation der Resultate

Die kommunalen Resultate der Wahlen und Abstimmungen werden jeweils auf dieser Homepage unter der Rubrik Aktuelles, per Newsletter, im Anschlagkasten beim Gemeindehaus sowie im Bremgarter Bezirks-Anzeiger und in der Aargauer Zeitung publiziert. Die Ergebnisse von kommunalen Wahlen und Abstimmungen werden zudem dem Regionalfernsehsender Tele M1 sowie den Radiosendern Radio Argovia und DRS Regionaljournal Aargau Solothurn übermittelt.

Die Endergebnisse auf Stufe Kanton und Bund sowie weitere Informationen können auf der Homepage des Wahlbüros des Kantons Aargau respektive auf der Homepage der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgerufen werden.


Gemeindewahlen

Die Wählbarkeit ist in der Kantonsverfassung (KV) und im Gesetz über die politischen Rechte festgelegt. Demnach sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Stimmberechtigten wählbar.

Die Amtsdauer der kommunalen Behörden ist ebenfalls in der KV geregelt und beträgt vier Jahre. Die laufende Amtsperiode 2018/2021 begann am 1. Januar 2018 und endet am 31. Dezember 2021.

Gemäss Gemeindeordnung (GO) und der übergeordneten kantonalen Gesetzgebung werden in der Gemeinde Eggenwil der Gemeinderat und die selbstständigen Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen an der Urne gewählt:

  • 5 Mitglieder des Gemeinderates
    mit gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann und Vizeamman
    (§ 34 GG, Art. 1.1 GO)
  • 5 Mitglieder der Schulpflege
    (§ 69 Schulgesetz, Art. 1.2 GO)
  • 3 Mitglieder der Finanzkommission (EWG und OBG)
    (§ 47 GG, Art. 1.3 GO)
  • 3 Mitglieder und 1 Ersatzmitglied der Steuerkommission
    (§ 164 StG, Art. 1.5 GO)
  • 2 Stimmenzähler und 2 Ersatzstimmenzähler
    bzw. Mitglieder des Wahlbüros
    (§ 8 GPR, Art. 1.4 GO)

Unvereinbarkeiten: Gemäss Unvereinbarkeitsgesetz (UG) dürfen Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein. Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschlussgrund der Schwägerschaft nicht auf. Zudem bestehen u.a. die folgenden weiteren Unvereinbarkeiten:
Der Gemeindeammann darf mit dem Gemeindeschreiber bzw. dessen Stellvertretung nicht in ausschliessendem Grade verwandt sein. Ausserdem dürfen die Gemeinderäte mit den Mitgliedern der Finanzkommission nicht einschlägig verwandt oder verschwägert sein.
Mit dem Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar die Tätigkeit als Leiterin Finanzen sowie Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern der Gemeinde und Gemeindeanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %.
Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderats, Mitarbeiter der Gemeinde oder von Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariats durch einen Mitarbeiter ist zulässig.
Mitglied der Schulpflege darf nicht sein, wer bereits in einer übergeordneten Schulbehörde Einsitz hat, wer Mitglied des Erziehungsrates ist sowie die Lehrkräfte aller Stufen, deren vorgesetzte Behörde die Schulpflege ist.

Wahlverfahren: Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten der Gemeinde zu unterzeichnen und bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag bis spätestens 12.00 Uhr bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Wahlbüros einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. Das erforderliche Formular kann jeweils bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf dieser Homepage unter der Rubrik Aktuelles als PDF-Dokument abgerufen werden.

Im ersten Wahlgang kann jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten (§ 30 Abs. 1 GPR).

Als Gemeindeammann oder Vizeammann kann eine Person nur gültige Stimmen erhalten, wenn sie gleichzeitig als Gemeinderat gewählt ist bzw. wird.

Im Unterschied zu den Kommissionen ist bei der Wahl des Gemeinderates sowie des Gemeindeammannes und Vizeammannes die stille Wahl im ersten Wahlgang ausgeschlossen. Eine Urnenwahl findet in jedem Fall statt. Bei Gemeinderatswahlen wird das Wahlbüro durch einen gewählten Stimmenzähler geleitet.

Werden bei der Wahl der Kommissionen weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, wird mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können. Gehen innert dieser Frist keine neuen Anmeldungen ein, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt (§ 30a GPR). Bei mehr Angemeldeten als zu vergebende Sitze erfolgt eine Urnenwahl.

Mit Ausnahme der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates, die durch den Vorsteher des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres auf den Zeitpunkt ihres Amtsantritts in Pflicht genommen werden, sind die kommunalen Behörden und Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen. Bei Wiederwahl entfällt eine Inpflichtnahme.


Wahlbüro / Stimmenzähler

Das Wahlbüro ist auf der Ebene der Gemeinde zuständig für sämtliche Wahlen und Abstimmungen von Bund, Kanton, Bezirk, Kreis und Gemeinde. Es überwacht die Stimmabgabe während der Urnenöffnungszeit und ist verantwortlich für die Auszählung der Stimm- und Wahlzettel sowie die Erstellung des Wahl- oder Abstimmungsprotokolls.

Im Weiteren erheben die Stimmenzähler bei den Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.


Weitere Informationen und Dienstleistungen / Rechtsgrundlagen

Auskünfte bei der Gemeindekanzlei Eggenwil