Gemeindeversammlung

Inhalt


Gemeindeversammlungsdaten

Sommer-Gemeindeversammlungen 2019

  • Einwohnergemeindeversammlung:
    Freitag, 14. Juni 2019, 20.15 Uhr, Mehrzweckhalle
  • Ortsbürgergemeindeversammlung:
    Mittwoch, 12. Juni 2019, 19.30 Uhr, Waldhütte

Winter-Gemeindeversammlungen 2019

  • Ortsbürgergemeindeversammlung:
    Freitag, 22. November 2019, 19.45 Uhr, Mehrzweckhalle
  • Einwohnergemeindeversammlung:
    Freitag, 22. November 2019, 20.15 Uhr, Mehrzweckhalle


Zusammensetzung, Teilnahmeberechtigung

Gemeindeversammlung EggenwilDie Einwohnergemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten, die Ortsbürgergemeindeversammlung aus allen in der Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürgern. Stimmberechtigt ist jede(r) Schweizerbürger(in), der (die) das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt und in der Gemeinde Eggenwil Wohnsitz hat (Einschränkung: Umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB).


Stellung, Aufgaben und Befugnisse

Die Gemeindeversammlung bildet die Legislative, das heisst die gesetzgebende Gewalt und ist demzufolge das oberste Organ der Gemeinde. Sie übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich der Gemeindeanstalten (Gemeindewerke respektive Spezialfinanzierungen), aus.

Es finden jährlich mindestens zwei Gemeindeversammlungen in der Mehrzweckhalle statt, an denen obligatorisch im 1. Halbjahr der Rechenschaftsbericht sowie die Rechnungsablage, im 2. Halbjahr das Budget mit Steuerfuss behandelt werden müssen. Weitere Geschäfte, die nach kantonaler Gemeindegesetzgebung und kommunaler Gemeindeordnung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung fallen, werden nach Bedarf traktandiert.

Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind im Gemeindegesetz bzw. im Gesetz über die Ortsbürgergemeinde sowie in der Finanzverordnung abschliessend und zwingend geregelt. Zu den Zuständigkeiten der Einwohnergemeindeversammlung gehören im Wesentlichen die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses, die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Gemeinderechnungen und die Beschlussfassung darüber, die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben, die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten und den Beitritt zu einem Gemeindeverband, die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte oder von Gemeindeverträgen, deren Folgen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal und die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer. An der Ortsbürgergemeindeversammlung werden ausschliesslich Geschäfte behandelt, welche die Ortsbürgergemeinde betreffen.


Einberufung, Initiativrecht, Verhandlungsfähigkeit

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimm­berechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden. Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungs­gemäss einberufen worden ist.


Einladung, Beschlussfassung

Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung werden die Stimmbe­rechtigten vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufgeboten. Es wird jeweils eine gemeinsame Broschüre für die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen zugestellt. Die Akten werden während der 14-tägigen Frist bei der Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegt. Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst werden.


Vorsitz

Der Gemeindeammann hat den Vorsitz und leitet die Verhandlungen. Er sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Bei der Abstimmung über die Gemeinderechnungen (Verwaltungs- und Bestandesrechnungen, Kreditabrechnungen) führt der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglieder des Gemeinde­rates, der Gemeindeschreiber sowie der Finanzverwalter sich der Stimme zu enthalten haben.


Ausstand

Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaf­ten mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personen­gesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungs­gegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmit­tel­bar berührt.


Öffentlichkeit

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt.

Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden auf dieser Homepage unter der Rubrik Aktuelles (ca. 20 Minuten nach der Versammlung), im Anschlagkasten beim Gemeindehaus sowie im Bremgarter Bezirks-Anzeiger und im Amtsblatt des Kantons Aargau amtlich publiziert. Die Ergebnisse werden zudem der Aargauer Zeitung, dem Regionalfernsehsender Tele M1 sowie den Radiosendern Radio Argovia und DRS Regionaljournal Aargau Solothurn zugestellt.


Anträge, Anfragen

Antragsrecht
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste auf­geführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.

Vorschlagsrecht
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktanden­liste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.

Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.


Abstimmungen, Referendum, Rechtsgültigkeit

Geheime Abstimmung, Stichentscheid
Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es ent­scheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.

Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehen­den Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten (Beschlussquorum) ausmacht

Fakultatives und obligatorisches Referendum
Alle nicht abschliessend gefassten positiven und negativen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel (Einwohnergemeindeversammlung) bzw. einem Zehntel (Ortsbürgergemeindeversammlung) der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (fakultatives Referendum). Davon ausgenommen sind Einbürgerungsbeschlüsse, die abschliessend gefasst werden. In allen Fällen unterliegen der Urnenabstimmung der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand der Gemeinde und Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat (obligatorisches Referendum). Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begeh­ren um Urnenabstimmung zu Stande gekommen oder handelt es sich um ein Geschäft, das dem obligatorischen Referendum untersteht, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rechte.

Rechtsgültigkeit von Beschlüssen
Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustande­kommens eines Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberechtigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig. Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergreifung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten.


Beteiligung an den Eggenwiler Einwohnergemeindeversammlungen

Jahr

Sommer-Gemeindeversammlungen (Rechnung)

Winter-Gemeindeversammlungen (Budget)

  Stimm­berechtigte Teil­nehmer Beteili- g­ung Stimm­berechtigte Teil­nehmer Beteili- g­ung
2000 469 37 7.9 % 474 63 13.3 %
2001 486 63 13.0 % 477 64 13.4 %
2002 485 46 9.5 % 487 62 12.7 %
2003 501 47 9.4 % 501 78 15.6 %
2004 515 60 11.7 % 515 56 10.9 %
2005 515 63 12.2 % 520 83 16.0 %
2006 527 49 9.3 % 532 83 15.6 %
2007 533 52 9.8 % 526 88 16.7 %
2008 539 63 11.7 % 565 75 13.3 %
2009 572 59 10.3 % 594 143 24.1 %
2010 613 153 25.0 % 611 94 15.4 %
2011 613 57 9.3 % 621 74 11.9 %
2012 622 53 8.5 % 630 177 28.1 %
2013 632 81 12.8 % 632 164 26.0 %
2014 631 49 7.8 % 635 65 10.2 %
2015 642 45 7.0 % 636 48 7.6 %
2016 655 48 7.3 % 662 101 15.3 %
2017 676 47 7.0 %  682  68  10.0 %
2018 680 59 8.7 %  694  87 12.5 %


Auskünfte

Haben Sie Fragen zu den Gemeindeversammlungen oder zu einzelnen Sachgeschäften?
Die Mitarbeiter der Gemeindekanzlei geben Ihnen gerne Auskunft.