Gemeindemitteilung vom 27.07.2017

Ersatz der Asylunterkunft geplant; Stana Jelcic verlässt die Gemeindeverwaltung am 31. Juli; Kündigung des Anschlussvertrags «REGOS»; Spielplatz erfüllt alle Sicherheitsnormen; Geschwindigkeitskontrolle auf der Kantonsstrasse

 

Ersatz der Asylunterkunft geplant

Flüchtlings- und Asylunterkunft EggenwilDie Gemeinde Eggenwil beherbergt und betreut seit 1990 nahezu ununterbrochen vom Kanton zugewiesene Personen nach dem Asylrecht (Asylsuchende mit Ausweis N oder vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F) in der gemeindeeigenen Asyl- und Flüchtlingsunterkunft zwischen Gemeinde- und Schulhaus.

Nach dem Wegzug von vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden aus Angola wies der kantonale Sozialdienst der Gemeinde per 1. Dezember letzten Jahres eine sechsköpfige Familie, ein Ehepaar aus Eritrea mit ihren vier Kindern (Jahrgänge 2012 bis 2016), zu. Somit erfüllt Eggenwil nach wie vor die Aufnahmepflicht, weshalb keine Steuergelder an den Kanton abzuliefern sind.

Am 1. Januar 2016 trat die revidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetzgebung in Kraft. Im Rahmen dieser Revision wurde anstelle der bis dahin geltenden Ersatzabgabe von zehn Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag, welche sich nicht bewährt hatte und eine solidarische Verteilung auf alle Gemeinden verhinderte, das Prinzip der Ersatzvornahme eingeführt. Konkret bedeutet dies, dass eine Gemeinde, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder ungenügend nachkommt, die daraus entstehenden Kosten zu übernehmen hat. Die dem Kanton zu leistende Kostenpauschale beträgt 110 Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag, was einer elfmal höheren Abgabe als zuvor entspricht.

Überdies hat der Kanton aufgrund der Flüchtlingssituation die Aufnahmepflicht der Gemeinden per 1. April 2016 erweitert. Für Eggenwil wurde die gesetzliche Quote von drei auf vier Personen erhöht. Per Anfang April 2017 betrug die auf der Basis der in Eggenwil wohnhaften Schweizer Bürger (806 Personen) berechnete Aufnahmepflicht bereits 5,15 Personen. In Anbetracht der weiter steigenden Einwohnerzahl und der zu erwartenden Entwicklung im Asylwesen ist davon auszugehen, dass die Gemeinde mit einer noch höheren Aufnahmequote zu rechnen hat. Würde sie diese gänzlich nicht erfüllen, hätte sie gegenwärtig eine jährliche Ersatzabgabe von rund 200 000 Franken an den Kanton zu entrichten, was acht Steuerprozenten entspricht.

Trotz regelmässigen Renovations- und Unterhaltsarbeiten weist die 1990 errichtete Unterkunft nach bald 30-jähriger Benützungsdauer einen sehr schlechten Zustand auf. Zudem bietet der seinerzeit als Übergangslösung gedachte, eigentlich für Baustellen produzierte Mehrzweck-Container mit zwei Schlafzimmern mit Flächen von knapp neun und zehn Quadratmetern, einem Küchen-, Ess- und Aufenthaltsraum mit 14 Quadratmetern sowie einer vier Quadratmeter grossen Nasszelle (WC, Dusche, Waschmaschine und Tumbler) extrem wenig Platz für sechs Personen. Mit noch kleinen Kindern sind die Platzverhältnisse gerade noch vertretbar. Steigt aber das Aufnahmesoll oder werden der Gemeinde zwei Familien zugewiesen, reicht die bestehende Unterbringungsmöglichkeit unter keinen Umständen mehr aus.

Aus den genannten Gründen hat sich der Gemeinderat nach der Abklärung von denkbaren Optionen (Totalsanierung, Miete oder Kauf einer privaten Wohnung/Liegenschaft und/oder «Einkauf» bei einer Nachbargemeinde) für die Prüfung eines Ersatzbaus am heutigen Standort entschieden. Dabei steht eine einfache, flexible, langfristige und nachhaltige Lösung im Vordergrund, die auch den heutigen bau-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen, den aktuellen Energievorschriften sowie den Anliegen der Ortsbildpflege Rechnung trägt.

Sobald entsprechende Projektvarianten und deren Bewertungen vorliegen, wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen informieren. Es ist vorgesehen, das Geschäft der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Stana Jelcic verlässt die Gemeindeverwaltung am 31. Juli

Nach ihrem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zur Kauffrau EFZ mit eidgenössischer Berufsmaturität tritt Stana Jelcic am 2. August eine Stelle in der Privatwirtschaft an. Gleichentags beginnt Rahel Nick ihre dreijährige KV-Ausbildung bei der Gemeindeverwaltung. Gemeinderat und Verwaltung wünschen Stana Jelcic viel Glück und alles Gute auf ihrem Berufs- und Lebensweg und heissen gleichzeitig Rahel Nick herzlich willkommen.

Kündigung des Anschlussvertrags «REGOS»

Im April 2006 schlossen Bremgarten und Zufikon als Standortgemeinden von Sekundar- und Realschulabteilungen den Gemeindevertrag «REGOS» (Regionalisierung der Oberstufen) über die Führung eines gemeinsamen Oberstufenzentrums Bremgarten-Zufikon ab. Gleichzeitig ging die Gemeinde Eggenwil mit den beiden Standortgemeinden einen Anschlussvertrag ein. Seither besuchen die Eggenwiler Sekundar- und Realschüler entweder in Bremgarten oder Zufikon die Oberstufe. Die Bezirksschule ist von den genannten Verträgen nicht betroffen. Die Eggenwiler Bezirksschüler gehen seit jeher in Bremgarten zur Schule.

Die Veränderungen aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, kurz «HarmoS-Konkordat» genannt, haben nun auch vor dem Schulstandort Bremgarten-Zufikon nicht Halt gemacht. Deshalb fanden zwischen den Nachbarbehörden (Exekutiven und Schulpflegen) über längere Zeit Diskussionen über die Zukunft des Regos-Vertrags respektive des gefährdeten Oberstufenstandorts Zufikon statt. Bis anhin konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Folglich entschied der Stadtrat Bremgarten Anfang Juni, die Ausgangslage einer neuen Gesamtbeurteilung zu unterziehen. In der Konsequenz hat er vorsorglich die Regos-Verträge mit Zufikon und Eggenwil unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2017 auf Ende Schuljahr 2018/2019 gekündigt.

Der Stadtrat hat der Gemeinde Eggenwil zugesichert, dass ihre Schulkinder auch weiterhin problemlos die Sekundar- und Realschule in Bremgarten besuchen können. Bremgarten hat ausreichend Kapazität, alle Oberstufenschüler in den eigenen Schulhäusern zu unterrichten und bei Bedarf auch diejenigen von den Nachbargemeinden aufzunehmen.

Spielplatz erfüllt alle Sicherheitsnormen

Im Sommer 2006 wurde der für rund 150 000 Franken realisierte Spiel-, Sport- und Begegnungsraum auf dem Schulareal eingeweiht. Die Anlage wird seither rege benützt und erfreut Gross und Klein. Unterhalt und Pflege erfolgen – teilweise auch unter Mithilfe der Schulkinder – durch den technischen Dienst der Gemeinde. Damit die Spielgeräte (Spielturm, Korbschaukel, Kletter- und Balancieranlage mit Anbaurutsche, Seilbahn, Bachlauf) jederzeit und vollumfänglich den Sicherheitsnormen entsprechen, führt fachkundiges Personal der Ersteller- und Lieferantenfirma im Auftrag des Gemeinderats jährlich eine Hauptinspektion durch. Gestützt auf den Bericht der diesjährigen Kontrolle mussten lediglich geringfügige Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden. Die Anlage entspricht vollumfänglich den Sicherheitsnormen (SN EN 1176: 2008).

Geschwindigkeitskontrolle auf der Kantonsstrasse

Am 6. Juli führte die Regionalpolizei Bremgarten zum siebten Mal in diesem Jahr eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Hauptstrasse, diesmal auf Höhe Liegenschaft Badenerstrasse 24 in Fahrtrichtung Baden, durch. Zwischen 6.30 und 9 Uhr haben von 457 gemessenen Fahrzeugen deren 85 oder 19 Prozent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Die gefahrenen Geschwindigkeiten der Übertretungen ergaben nach Abzug der Messtoleranz von 3 km/h folgendes Bild: Zwischen 51 bis 55 km/h: 56 Übertretungen, zwischen 56 bis 60 km/h: 25 Übertretungen, zwischen 61 und 65 km/h: zwei Übertretungen und zwischen 66 bis 74 km/h: zwei Übertretungen. Der schnellste Lenker war mit netto 66 km/h unterwegs. Dieser und ein weiterer Fahrzeugführer wurden an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzeigt.

Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 27. Juli 2017


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