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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 24.11.2023

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) werden die Beschlüsse der heutigen Gemeindeversammlung veröffentlicht:

Winter-Gemeindeversammlung 2023
vom Freitag, 24. November 2023, 20.00 - 21.50 Uhr, in der Mehrzweckhalle

Stimmberechtigte gemäss Stimmregister: 678
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 136
Anwesende Stimmberechtigte: 60
Beteiligung: 8,9 %

Traktandum 1
Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2023
Genehmigung mit 58 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 2
Gesuch von Grüsner, Jochen, geb. 1966, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Im Rebhügel 12b, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Eggenwil
Genehmigung mit 59 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 3
Verpflichtungskredit (Baukredit) von brutto CHF 1'360'000.00 inkl. 8,1 % MwSt (Normalsatz ab 01.01.2024), zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, für den Ausbau und die Sanierung der Kirchrainstrasse inkl. Werkanlagen
Genehmigung mit 50 Ja- gegen 1 Neinstimmen

Traktandum 4
Budget 2024 mit einem unveränderten Steuerfuss von 106 %
Genehmigung mit 59 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Der Einbürgerungsbeschluss unter Traktandum 2 wurde abschliessend gefasst; ein Referendum ist ausgeschlossen (§ 24 Abs. 4 KBüG).

Alle übrigen Beschlüsse der heutigen Gemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 31 GG in Verbindung mit Ziffer 5 der Gemeindeordnung. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 28. November 2023, schriftlich verlangt werden. Zwecks Erhebung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann diese Liste der Kanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf Referendumsfrist: 28. Dezember 2023.

Freundliche Grüsse und ein schönes Wochenende

Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 24. November 2023, 21.50 Uhr

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