Traktanden der Sommer-Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat hat die Vorlagen für die Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese tagt am Freitag, 14. Juni 2024, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle und befindet über folgende Geschäfte:

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung vom 24. November 2023
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Gemeinderats pro 2023
3. Beschlussfassung über das Gesuch von Familie Weinzierl Andreas Oliver, geb. 1979, und Weinzierl geb. Otz, Tina, geb. 1979, mit ihren drei Kindern Raphael Felix, geb. 2013, Katharina Sophie, geb. 2016, und Rebecca Lea, geb. 2018, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft Im Rebhügel 25, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Eggenwil
4. Beschlussfassung über das Gesuch von Steinbach geb. Emmerich, Anja-Britta, geb. 1956, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft am Buechweg 10, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Eggenwil
5. Beschlussfassung über das Gesuch von van Straaten geb. Pikkarainen, Tuija Maarit, geb. 1967, finnische Staatsangehörige, wohnhaft an der Tobelstrasse 7, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Eggenwil
6. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 820'000.00 (Gemeindeanteil von CHF 426'750.00) inkl. 8,1 % MwSt, zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, für die Erschliessung der Gewerbezone GC im Flurgebiet «Tuubler» durch die Erstellung von Schmutz- und Trinkwasserleitungen sowie Stromleitungen und der Transformatorenstation TS A6 Tuubler an der Badenerstrasse 32 bis 36 samt Zusammenschluss mit den Gemeindewerkleitungen Im Rebhügel (Ringschluss Wasserversorgung und Redundanz Elektra)
7. Genehmigung der Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde
8. Verschiedenes und Umfrage

Die Broschüre (Einladung mit den Berichten und Anträgen zu den einzelnen Sachgeschäften) wird den Stimmberechtigten am 29. Mai zugestellt.

Die Akten zu den einzelnen Traktanden liegen gemäss § 23 des Gemeindegesetzes vom 29. Mai bis 14. Juni bei der Gemeindekanzlei während der ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. Die Detailzahlen zur Jahresrechnung 2023 werden auf Wunsch auch per Post zugestellt. Zudem sind die Unterlagen auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Finanzen (Online-Schalter) oder nachstehend als PDF-Dokumente abrufbar:

Rechnung Einwohnergemeinde Eggenwil 2023 – Erläuterungen
Rechnung Einwohnergemeinde Eggenwil 2023 – Detailzahlen

Der Gemeinderat freut sich auf ein zahlreiches Erscheinen und heisst insbesondere die Jungbürger, die neu Eingebürgerten sowie die Neuzuzüger recht herzlich willkommen. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung sind die Bürgerinnen und Bürger wiederum zum traditionellen Apéro eingeladen. Dabei stehen die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltungsleitung gerne auch für persönliche Fragen oder Anliegen zur Verfügung.

Kreditantrag über 820 000 Franken für die Erschliessung der Gewerbezone GC Tuubler

Ausgangslage, Situierung

Seit der vorletzten Gesamtrevision der Eggenwiler Nutzungsplanung Baugebiet und Kulturland, damals durch die Gemeindeversammlung im Juni 1991 beschlossen, liegen die heutigen drei Grundstücke Parzelle Nr. 18 mit einer Fläche von 2'612 m² im Eigentum von Hans Rudolf Müller, Eggenwil, Parzelle Nr. 19 mit einer Fläche von 2'411 m² im Eigentum der Angstmann GmbH Stahl- und Metallbau, Zufikon, und Parzelle Nr. 485 mit einer Fläche von 4'630 m² im Eigentum von Adrian Staffelbach, Bremgarten, in der gesamthaft 9'653 m² umfassenden Gewerbezone GC im Flurgebiet «Tuubler» an der Badenerstrasse 32 bis 36 am nördlichen Dorfende (in Richtung Künten) bergseits der Kantonsstrasse K 271.

Drei Jahrzehnte zuvor, konkret im Jahr 1961, wurde auf der heutigen Parzelle Nr. 485 das Gebäude Nr. 120 errichtet und bis Frühling 1987 durch die Eigentümerfamilie Müller als Schweinemästerei betrieben. Seither ist die inzwischen marode Gewerbebaute ungenutzt.

Während sich seit besagter Revision der Ortsplanung im Jahr 1991 die Eggenwiler Bevölkerungszahl um rund 80 Prozent auf etwas über 1000 Einwohner erhöht und damit die kantonale Prognose gemäss Richtplan von 1030 Einwohnern im Jahr 2040 bereits erreicht hat, bestand im Unterschied zu den bis heute anhaltend begehrten, jedoch kaum noch vorhandenen unüberbauten Wohnzonenflächen keine Nachfrage nach der einzigen noch verbleibenden Gewerbezone GC Tuubler.

Anfang Dezember 2023 reichte Adrian Staffelbach, Inhaber des Metallbau- und Reparaturbetriebs A. Staffelbach AG mit Sitz in Künten, das Baugesuch für den Abbruch des Gebäudes Nr. 120 und den Neubau einer Produktionshalle mit 4 ½ Zimmer-Attikawohnung auf Parzelle Nr. 485, Badenerstrasse 26, ein. Das Baugesuch wurde am 12. Januar 2024 im Bremgarter Bezirks-Anzeiger (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde Eggenwil) publiziert (vgl. dazu auch Gemeindemitteilung vom 11. Januar 2024) und lag während 30 Tagen vom 15. Januar bis 13. Februar 2024 öffentlich auf. Während der Auflagefrist gingen keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben ein. Das Baugesuch befindet sich derzeit beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Beurteilung der kantonalen Prüfbelange.

In absehbarer Zeit soll auch die südöstlich angrenzende Parzelle Nr. 19 der Angstmann GmbH Stahl- und Metallbau überbaut und zu Gewerbezwecken genutzt werden.

Eggenwil war, ist und bleibt fraglos eine attraktive Gemeinde im ländlichen Entwicklungsraum, die vor allem eine hohe Wohn- und Lebensqualität zu bieten hat. Wenn nun auch das letzte verbleibende Gewerbeland zonenkonform genutzt wird, entspricht dies sowohl der seit mehr als 30 Jahren rechtskräftigen Bauzonenplanung als auch dem aktuellen räumlichen Entwicklungsleitbild (REL) und liegt ebenso im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde.

Erschliessungsprojekt

Die geplanten weiteren Nutzungen der Gewerbezone GC erfordern die Erschliessung des Gebiets mit Strom, Wasser und Abwasser. In der nachstehenden Abbildung ist der Projektperimeter ersichtlich:

Die Erschliessung erfolgt gestützt auf § 4 Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Eggenwil im Rahmen der weitgehend bereits abgeschlossenen, im Grundbuch eingetragenen öffentlich-rechtlichen Verträge und der Baubewilligungsverfahren, sodass auf einen Sondernutzungsplan verzichtet werden kann. Für die erforderliche neue Transformatorenstation TS A6 Tuubler der Elektra Eggenwil samt Vorschacht und Kabelanlage wird im Rahmen eines Dienstbarkeitsvertrags mit Adrian Staffelbach als Alleineigentümer der Parzelle Nr. 485 ein unselbständiges Baurecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Eggenwil begründet.

Nach Abschluss der Dienstbarkeitsverträge sowie der genannten Baugesuchseingabe für die Produktionshalle Staffelbach Anfang Dezember letzten Jahres hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Porta AG mit der Erarbeitung des Erschliessungsprojekts beauftragt. Dem Büro Porta AG oblagen insbesondere die Projektierung der Schmutzwasser- und Trinkwasserleitungen bezüglich Linienführung und Dimensionierung unter Einbezug der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) sowie der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) der Gemeinde Eggenwil. Für die Planung der elektrischen Anlagen samt der neuen Transformatorenstation hat die Gemeindebehörde den Elektra-Ingenieur der Regionalwerke AG Baden beigezogen.

Die Schmutzwasserleitung wird südlich der Badenerstrasse ab dem bestehenden Kontrollschacht (KS) Nr. 222.3 entlang der Parzellen Nrn. 10, 33 und 732 neu erstellt und Im Rebhügel an den bestehenden KS Nr. 222 angeschlossen. Die neu zu erstellende Leitungslänge beträgt rund 100 m.

Südlich der Badenerstrasse ist entlang der Parzellen Nrn. 10, 33 und 732 nebst der geplanten Schmutzwasserleitung eine neue Trinkwasserleitung mit Anschluss Im Rebhügel vorgesehen. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Ringschluss, um einerseits stehendes Wasser zu vermeiden und andererseits durch die Schaffung einer Redundanz die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die neu zu erstellende Leitungslänge beträgt ca. 85 m.

Für die Erschliessung mit Strom werden in der Wiese entlang der Strasse auf den Parzellen Nrn. 444, 18, 19 und 485 neue Elektroleitungen eingelegt. Zudem sind entlang der Parzellen Nrn. 10, 33 und 732 zwei Leerrohre der Elektra Eggenwil zur Gewährleistung der Redundanz und damit zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geplant. Die für diese Arbeiten notwendige Grabenlänge beträgt ca. 250 m, in welcher insgesamt rund 860 m Werkleitungen vorgesehen sind. Auf der Parzelle Nr. 485 wird die neue Transformatorenstation TS A6 Tuubler realisiert. Mit der Einräumung des genannten Baurechts gehen die auf Parzelle Nr. 485 zu erstellende Transformatorenstation samt Vorschacht und Leitungen mit allen dazugehörenden baulichen Anlagen, jedoch ohne Grund und Boden, in das Eigentum der Baurechtsberechtigten, der Einwohnergemeinde Eggenwil, über.

Die Querungen unter der Badenerstrasse K 271 wurden bereits im Rahmen der im Jahr 2016 abgeschlossenen Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Eggenwil und Künten realisiert, sodass die neue Strasse nicht tangiert wird.

Anlagekosten, Kostenteiler

Gemäss Kostenschätzung der Projektverfasserin, Ingenieurbüro Porta AG, Bremgarten, belaufen sich die Projektkosten auf total 820 000 Franken inkl. MwSt (Preisbasis: April 2024; Kostengenauigkeit ± 20 % gemäss SIA 103, 2020). Die Teuerung berechnet sich nach dem Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbands.

Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland Werkanlagen der Gemeinde erstellt, so sind die Grundeigentümer verpflichtet, nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile, Grundeigentümer- bzw. Erschliessungsbeiträge zu leisten. Gestützt auf die gültigen Werkreglemente der Gemeinde Eggenwil tragen die Grundeigentümer die Kosten der Feinerschliessung vollumfänglich, jene der Groberschliessung grundsätzlich zu 70 Prozent. Da jedoch die Grundstücke bezüglich Trinkwasser bereits genügend erschlossen sind bzw. es sich bei der geplanten Wasserleitung um einen dem Wasserwerk dienenden Ringschluss handelt, gehen hierfür die Kosten vollumfänglich zu Lasten der Wasserversorgung. Dasselbe gilt für die geplante Redundanz zu Gunsten des Stromnetzes (Verbindung K 271 – Im Rebhügel), für welche die Elektra Eggenwil alleine aufkommt. Folglich ergibt sich für die Gemeinde eine Nettobelastung der gebührenfinanzierten Gemeindewerke (Spezialfinanzierungen) von total 426 750 Franken (65 250 Franken zu Lasten der Abwasserbeseitigung, 151 500 Franken zu Lasten des Wasserwerks und 210 000 Franken zu Lasten der Elektrizitätsversorgung (die steuerfinanzierte Einwohnergemeinde ist von diesem Erschliessungsprojekt finanziell nicht betroffen).

In der den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugestellten Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2024 wird das Projekt in allen Details erläutert. Zudem liegen die Projektunterlagen vom 29. Mai bis 14. Juni 2024 bei der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.

Einwandfreies Trinkwasser

Im Rahmen der periodischen Eigenkontrolle des Trinkwassers im ersten Halbjahr 2024 mit den Untersuchungsschwerpunkten Mineralisation, Nitrat und Pflanzenschutzmittelrückstände und Mikrobiologie, wurden während des Untersuchungszeitraums vom 19. März bis 21. April beim Reservoir Bürgisserberg, Zufluss QWPW Bürgisserberg (vor und nach der UV-Anlage) sowie bei den Netzstellen Nieder- und Hochzone (Dorf und Hofor) Proben entnommen. Laut vorliegendem Bericht des kantonalen Amts für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle ergaben sämtliche Proben einen einwandfreien Befund.

Die Regelung der Abbauprodukte des Pflanzenschutzmittels Chlorothalonil in Trinkwasserproben ist noch immer Gegenstand eines hängigen Rechtsverfahrens auf Bundesstufe. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens nimmt die kantonale Lebensmittelkontrolle keine Bewertung der Analyseergebnisse für die Chlorothalonil-Metaboliten vor. Dessen ungeachtet wird die Wasserversorgung Eggenwil diese zusätzlichen Analysen konsequent weiterhin in Auftrag geben, damit die Messwerte respektive deren Entwicklung dokumentiert werden können.

Das 1972 in Betrieb genommene, inzwischen aber stark sanierungsbedürftige und zu wenig ergiebige Quellwasserpumpwerk Erlismatt, bei welchem die kantonale Lebensmittelkontrolle das Trinkwasser seit Jahren immer wieder aufgrund des Gehalts an Ammonium sowie der Trübungen beanstandet hatte, wurde Mitte November letzten Jahres stillgelegt. In diesen Tagen erfolgt der Rückbau im Zuge der begonnenen Bauarbeiten für die Terrassenhausüberbauung Erlismatt. Die dadurch entfallende Fördermenge wird über den neuen Anschluss des Wasserwerks Eggenwil an den Regionalen Wasserverband Mutschellen (RWVM) in Widen kompensiert. Mit dieser nachhaltigen Lösung kann überdies die Versorgungssicherheit langfristig gewährleistet werden.

Im vergangenen Jahr erbrachte Sozialhilfe

2023 wurde in insgesamt sieben Fällen beziehungsweise Dossiers materielle Hilfe gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung an 13 schweizerische und ausländische Staatsangehörige (ohne Asylsuchende/vorläufig Aufgenommene) gewährt. Nebst immaterieller Unterstützung von verschiedenen Personen durch die Sozialen Dienste wurden netto 133 595 Franken an die Hilfesuchenden ausbezahlt. Per Jahresende erhielten noch sechs Personen im Rahmen von fünf Dossiers finanzielle Unterstützung der Gemeinde.

Kostenumlage für Sonderschulung, Heime und Werkstätten 2023

Gemäss Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) tragen der Kanton und die Gemeinden die Restkosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten gemeinsam. Der Kantonsanteil beträgt 60 Prozent und der Gemeindeanteil 40 Prozent. Die Umlage auf die Gemeinden erfolgt nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl am 31. Dezember des letzten Jahres.

Laut Mitteilung des Departements Bildung, Kultur und Sport hat die Gemeinde Eggenwil für das Jahr 2023 einen Gemeindebeitrag von 257 877 Franken zu leisten, was einem Pro-Kopf-Beitrag von 250 Franken (Vorjahr: 235 Franken) entspricht. Für das laufende Jahr ist mit einem weiter steigenden Gemeindebeitrag von 273 446 Franken zu rechnen.

Ermässigungsgutscheine für das Schwimmbad Isenlauf

Am 1. Mai begann die Freibadsaison im Schwimmbad Isenlauf in Bremgarten. Die Saison dauert voraussichtlich bis Ende September. Die Öffnungszeiten können auf der Website der Stadt Bremgarten abgerufen werden.

Seit 2001 unterstützt die Gemeinde Eggenwil die Badi Isenlauf in Bremgarten mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag. Im Gegenzug profitiert die Eggenwiler Bevölkerung von um 10 Prozent vergünstigten 12-er sowie Sommer- und Winterabonnementen. Die Ermässigungsgutscheine können am Schalter der Gemeindeverwaltung bezogen werden.

Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 16. Mai 2024

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