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Gemeindemitteilung vom 02.11.2016

André Heinrich und Michael Stoll kandidieren auch im 2. Wahlgang; Traktanden der Gemeindeversammlungen; Gemeinderat beantragt Budget 2017 mit Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte; Preis der Abfallgebührenmarken sinkt um 12 %; Gemeindeversammlungsdaten 2017; Morgen Räbeliechtli-Umzug; Derzeit kein Bedarf für Mobilfunkstandorte in Eggenwil; Beitrag 2016 für Führung der SVA-Zweigstelle; Samichlaus und Schmutzli auf Hausbesuch; Winterdienst – Bitte keine Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen und Plätzen parkieren; Geschwindigkeitskontrolle auf der Kantonsstrasse

André Heinrich und Michael Stoll kandidieren auch im zweiten Wahlgang

Nachdem beim ersten Wahlgang vom 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat, findet am Sonntag, 27. November, der zweite Wahlgang für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 statt. Dies gleichzeitig mit den eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen sowie dem zweiten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats.

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist heute Mittwoch, 2. November, 12 Uhr, wurden folgende Personen form- und fristgerecht als Kandidaten angemeldet:

  • André Heinrich, 1965, von Wattwil SG, Buechstrasse 5, parteilos
  • Michael Stoll, 1967, von Wilchingen SH, Im Rebhügel 42c, FDP

Die Namen der angemeldeten Kandidaten werden kommenden Freitag, 4. November, im Bremgarter Bezirks-Anzeiger (amtliches Publikationsorgan der Gemeinde) veröffentlicht und den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel schriftlich zur Kenntnis gebracht. Es sind nur die beiden oben aufgeführten Personen wählbar. Im 2. Wahlgang sind auf andere als die angemeldeten Personen entfallende Stimmen ungültig. Es gilt das relative Mehr.

Die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erfolgt ebenfalls am Freitag, 4. November. Gleichzeitig erhalten die Stimmberechtigten auch die Broschüre für die Gemeindeversammlungen.

Traktanden der Gemeindeversammlungen

Der Gemeinderat hat die Vorlagen für die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen verabschiedet.

Die Einwohner tagen am 25. November 2016 in der Mehrzweckhalle und befinden über folgende Geschäfte:

  1. Genehmigung des Protokolles der Versammlung vom 24. Juni 2016
  2. Beschlussfassung über das Gesuch von Wien geb. Förster, Luise, 1972, sowie deren Sohn Sander, 2000, Sohn Luca Ole, 2002, und Tochter Nele, 2003, alle deutsche Staatsangehörige, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
  3. Genehmigung der totalrevidierten Satzungen des Gemeindeverbandes Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Bremgarten
  4. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 4'200'000.-- für den Gemeindeanteil an das Strassenbauprojekt «Kantonsstrasse K 271 Eggenwil Innerort; Sanierung und verkehrsberuhigende Massnahmen inkl. Sanierung der kommunalen Werkanlagen»
  5. Genehmigung des Budgets 2017 mit einem um 4 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 106 %
  6. Verschiedenes und Umfrage.

Die Ortsbürgergemeindeversammlung findet am 30. November 2016 in der Waldhütte statt. Ihr werden folgende Geschäfte unterbreitet:

  1. Genehmigung des Protokolles der Versammlung vom 24. Juni 2016
  2. Genehmigung des Budgets 2017
  3. Verschiedenes und Umfrage

Die Broschüre (Einladung mit den Berichten und Anträgen zu den einzelnen Sachgeschäften) wird den Stimmberechtigten kommenden Freitag, 4. November, zugestellt. Die Akten zu den einzelnen Traktanden liegen gemäss § 23 Gemeindegesetz vom 11. bis 25. bzw. 30. November 2016 bei der Gemeindeverwaltung während der ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf.

Betreffend das Traktandum 3 der Einwohnergemeindeversammlung können ergänzend zu den Informationen in der Botschaft nachstehend die bisher gültigen Satzungen des Gemeindeverbandes Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten sowie die neu beantragten Satzungen des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes des Bezirks Bremgarten als PDF-Dokumente abgerufen werden:

Satzungen Gemeindeverband Amtsvormundschaft Bezirk Bremgarten von 1986, rev. 2010
Satzungen Gemeindeverband KESD Bezirk Bremgarten von 2017

Zum Strassenbauprojekt «Kantonsstrasse K 271 Eggenwil Innerort; Sanierung und verkehrsberuhigende Massnahmen inkl. Sanierung der kommunalen Werkanlagen» (vgl. Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung, Trakandum 4) findet am kommenden Mittwoch, 9. November, 19 Uhr, in der Mehrzweckhalle ein Informationsanlass für alle Interessierten auch nicht stimmberechtigte Personen – statt (s. separaten Einladungsflyer an alle Haushaltungen).

Alle ergänzenden Dokumente zum Budget 2017 sowie zur Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) 2017 - 2024 stehen unter dem nachfolgenden Titel zum Download zur Verfügung.

Im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung sind die Bürgerinnen und Bürger herzlich zum traditionellen Apéro im Foyer der Mehrzweckhalle eingeladen.

Gemeinderat beantragt Budget 2017 mit einer Steuerfusserhöhung um vier Prozentpunkte

Ein erneut sinkender Steuerertrag, diverse unbeeinflussbare Mehraufwendungen und hohe Investitionsausgaben in den kommenden Jahren veranlassen den Gemeinderat – trotz einer konsequenten Ausgabendisziplin – das Budget 2017 mit einem um vier Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 106 Prozent zu beantragen.

Bereits im vergangenen Jahr 2015 sind die Steuern nicht in der budgetierten Höhe eingegangen. Auch im aktuellen Jahr rechnet der Gemeinderat damit, dass der Steuerbudgetwert 2016 nicht erreicht werden kann. Dies obschon bereits bei der letztjährigen Budgetierung ein um 110 000 Franken reduzierter Steuerertrag eingestellt wurde. Nebst diversen individuellen Faktoren wie höhere Liegenschaftunterhaltskosten, Pensionierungen, tiefere Einkünfte, vermehrte Einkäufe in die Pensionskassen usw. sind die Entlastungen der Steuerpflichtigen ab 2014 aufgrund der revidierten Steuergesetzgebung deutlich spürbar.

Im Weiteren mussten im Budget 2017 höhere Kosten für die Pflegefinanzierung, die Spitex und die materielle Hilfe von knapp 50 000 Franken berücksichtigt werden, was alleine rund zwei Steuerfussprozenten entspricht. Mit einmaligen Ausgaben ist zudem für die weiterführende Untersuchung der ehemaligen Deponie im Flurgebiet Struss (20 000 Franken), die Planungskosten für den Neu-/Umbau des Asylsuchenden-Wohnheims zwischen Gemeinde- und Schulhaus (15 000 Franken), Mehraufwendungen bei der Feuerwehr für den Ersatz von Helmen sowie Ausbildungskosten (zusätzlich 9940 Franken) und die Abgabe an den Kanton für den Zuschlag auf dem Personalaufwand der Volksschulen (36 240 Franken anstelle von bisher 19 550 Franken) zu rechnen.

Das Budget der Einwohnergemeinde weist trotz erhöhtem Steuerfuss einen Aufwandüberschuss von 84 150 Franken aus. Die Selbstfinanzierung beträgt 98 810 Franken. Den im nächsten Jahr geplanten Investitionsausgaben von 1 152 000 Franken stehen -einnahmen von 897 000 Franken gegenüber. Folglich wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 156 190 Franken gerechnet. Per Jahresende 2017 ist eine Nettoschuld von 2 820 000 Franken zu erwarten. Das benötigte Kapital wird von den Spezialfinanzierungen intern verrechnet, sodass auch im kommenden Jahr voraussichtlich keine Fremdfinanzierung notwendig wird. Auf Grund der konsolidierten Finanzplanung ist davon auszugehen, dass ab 2019 fremdes Geld aufgenommen werden muss.

Der Finanzhaushalt der Gemeinde Eggenwil ist aktuell und in den nächsten Jahren geprägt von kostenintensiven und weit in die Zukunft reichenden Investitionen. In diesem Jahr konnten die Erweiterung/Sanierung der Schulanlage sowie der Ausbau und die Sanierung der Badenerstrasse K 271 im Abschnitt zwischen Eggenwil und Künten erfolgreich abgeschlossen werden. Nebst dem Hochwasserschutzprojekt, diversen Gemeindestrassen-Sanierungen, dem Ersatz der Asylsuchenden-Unterkunft und des Tanklöschfahrzeugs stellt insbesondere die bevorstehende Sanierung der Innerortstrecke der Kantonsstrasse den grössten Brocken für die Gemeinde dar. Gemäss Hochrechnungen in der Aufgaben- und Finanzplanung steigen die Schulden bis ins Jahr 2020 auf 6,4 Millionen Franken an. Ab 2021 verringert sich das Investitionsvolumen stark, was unter Berücksichtigung der geplanten steigenden Selbstfinanzierung zu einer markanten Entspannung der Situation und einer Schuldenabnahme führen wird.

Um die jährlich anstehenden Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen bei sinkendem Steuerertrag realisieren zu können und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, ist eine Steuerfusserhöhung von 102 auf 106 Prozent unumgänglich.

Das vorliegende Budget wurde durch die zur Beratung beigezogene Finanzkommission geprüft und gutgeheissen. Die Kommission unterstützt die beantragte Steuerfusserhöhung.

Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird den Stimmberechtigten kommenden Freitag, 4. November, zugestellt. Nachfolgend können ergänzende Informationen/Dokumente zu den Budgets 2017 der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde abgerufen werden:

Budget 2017 Einwohnergemeinde Eggenwil - Botschaft
Budget 2017 Einwohnergemeinde Eggenwil - Detailzahlen
Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) Eggenwil 2017 - 2024
Budget 2017 Ortsbürgergemeinde Eggenwil - Botschaft
Budget 2017 Ortsbürgergemeinde Eggenwil - Detailzahlen

Die entsprechenden Informationen/Dokumente zur Rechnung 2015 sowie zum Budget 2017 sind über den Online-Schalter unter der Rubrik Finanzen abrufbar.

Preis der Abfallgebührenmarken sinkt um 12 Prozent

Die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft weist im Budget 2017 einen Ertragsüberschuss von rund 9000 Franken und eine Selbstfinanzierung von 11 500 Franken aus. Es sind keine Investitionen geplant. Folglich resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 11 500 Franken. Entsprechend erhöht sich das Nettovermögen per Ende nächsten Jahres auf voraussichtlich 100 000 Franken.

Auch in den kommenden Jahren sind keine grösseren Investitionen notwendig. Die im Jahr 2009 neu erstellte Altstoffsammelstelle Dorfplatz befindet sich nach wie vor in einem sehr guten Zustand. In Anbetracht dessen hat der Gemeinderat eine Senkung des Verkaufspreises für die Kehricht- und Sperrgutgebührenmarken per 1. Januar 2017 um 12 Prozent beschlossen. Somit kostet ein Bogen mit zehn Abfallgebührenmarken neu 22 anstatt 25 Franken.

Gemeindeversammlungsdaten 2017

Der Gemeinderat hat die Daten der Gemeindeversammlungen 2017 wie folgt festgelegt: 23. Juni, Ortsbürger- und anschliessende Einwohnergemeindeversammlung. 24. November, Einwohnergemeindeversammlung. 29. November, Ortsbürgergemeindeversammlung.

Morgen ist Räbeliechtli-Umzug

Morgen Donnerstagabend, 3. November, findet der Räbeliechtli-Umzug der Schule Eggenwil statt. Die Kinder starten mit ihren selbst geschnitzten Räbeliechtli um 18 Uhr beim Schulhaus. Die Route führt via Oberdorfstrasse, Dorfplatz, Buechstrasse, Tobelstrasse, Gyrenstrasse, Alte Badenerstrasse und Kustergasse wieder zurück zum Schulhaus (Schluss-Singen). Unterwegs legen die Kindergarten- und Schulkinder beim Dorfplatz und bei der Kreuzung Tobel-/Gyrenstrasse einen «Singstopp» ein. Für die Kinder und die Zuschauer stehen Lebkuchen und Tee bereit. Während des Umzugs, das heisst bis um 18.45 Uhr, wird die Strassenbeleuchtung ausgeschaltet. Die Bevölkerung ist herzlich zum Zuschauen und Zuhören eingeladen.

Derzeit kein Bedarf für Mobilfunkstandorte in Eggenwil

Der Kanton Aargau und die Mobilfunkbetreiber Swisscom (Schweiz) AG, Salt Mobile SA und Sunrise Communications AG haben im Mai 2009 eine Vereinbarung über die Standortevaluation und Koordination von Mobilfunkanlagen erarbeitet. Darin ist auch die jährliche Information über die absehbare Mobilfunkplanung enthalten. Die Gemeinde Eggenwil hat sich dieser Vereinbarung ebenfalls angeschlossen. Dadurch soll die Transparenz, Kommunikation und vor allem das Mitwirkungsrecht zwischen den Gemeinden und den Netzbetreibern verbessert werden. Wie die drei Mobilfunkanbieter dem Gemeinderat im Oktober mitgeteilt haben, besteht in der Gemeinde Eggenwil innerhalb der nächsten 12 Monate kein Bedarf für den Neubau einer Mobilfunkanlage.

Beitrag 2016 für die Führung der SVA-Zweigstelle

An die Kosten für die Führung der Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau wird der Gemeinde für das Jahr 2016 auf der Basis der Bevölkerungszahl ein Beitrag von 1410 Franken ausgerichtet.

Samichlaus und Schmutzli auf Hausbesuch

Wiederum kommt am Montag, 5. und Dienstag, 6. Dezember, der Samichlaus nach Eggenwil und besucht zusammen mit dem Schmutzli die Kinder zu Hause. Anmeldungen mit Angabe von Name und Adresse, Alter, Telefonnummer und Wunschtag/-zeit nimmt der Samichlaus gerne unter samichlaus.eggenwil@hispeed.ch oder per Post an die Adresse Samichlaus, Stotzige Hang, 5445 Eggenwil, entgegen.

Winterdienst – Bitte keine Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen und Plätzen parkieren

Im Hinblick auf die Schneeräumungs- und allgemeinen Winterdienstarbeiten werden die Motorfahrzeughalterinnen und -halter ersucht, ihre Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Strassen und Plätzen abzustellen. Nebst der erheblichen Behinderung der Winterdienstarbeiten besteht auch die Gefahr der Beschädigung durch die Räumungsfahrzeuge oder durch beiseite geschobene Schneemassen. Die Gemeinde lehnt jede Haftung für solche Schäden ab. Der technische Dienst dankt für das Verständnis und die Kooperation.

Geschwindigkeitskontrolle auf der Kantonsstrasse

Am 19. Oktober führte die Regionalpolizei Bremgarten zum achten Mal in diesem Jahr eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Hauptstrasse, Höhe Hauptkreuzung, Fahrtrichtung Baden, durch. Zwischen 15.35 und 17.30 Uhr haben von 406 gemessenen Fahrzeugen deren 87 oder 21,5 Prozent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Die gefahrenen Geschwindigkeiten der Übertretungen ergaben nach Abzug der Messtoleranz von 3 km/h folgendes Bild: Zwischen 51 bis 55 km/h: 47 Übertretungen, zwischen 56 bis 60 km/h: 31 Übertretungen, zwischen 61 bis 65 km/h: sechs Übertretungen und zwischen 66 bis 74 km/h: drei Übertretungen. Der schnellste Lenker war mit netto 72 km/h unterwegs. Dieser und zwei weitere Fahrzeugführer mussten an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzeigt werden.

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