Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 24.06.2016
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen veröffentlicht:
vom Freitag, 24. Juni 2016, 20.15 - 21.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 655
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 131
Anwesende Stimmberechtigte: 48
Beteiligung: 7.3 %
Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2015
Beschluss: Genehmigung mit 46 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates pro 2015
Beschluss: Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 3
Gesuch von Ukshini, Banush, 1957, kosovarischer Staatsangehöriger, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Beschluss: Genehmigung mit 43 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 4
Gesuch von Ukshini, Liridon, 1983, sowie dessen Sohn Eron, 2006, und Tochter Trina, 2010, alle kosovarische Staatsangehörige, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Beschluss: Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 5
Gesuch von Ukshini, Faton, 1985, sowie dessen Tochter Alisa, 2012, und Sohn Daris, 2015, alle kosovarische Staatsangehörige, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Beschluss: Genehmigung mit 43 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 6
Gesuch von Ukshini, Esad, 1991, kosovarischer Staatsangehöriger, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Beschluss: Genehmigung mit 42 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 7
Gesuch von Ahmeti geb. Ukshini, Albulena, 1988, und deren Tochter Tara, 2016, beide kosovarische Staatsangehörige, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Genehmigung mit 42 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 8
Kreditabrechnung «Bau einer Sanierungsleitung zur abwassertechnischen Erschliessung des Weilers Hohfoor»
Beschluss: Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 9
a)
Kreditabrechnung «Bau der Sanierungsleitung Schützenhaus zur abwassertechnischen Erschliessung des Wohngebäudes Badenerstrasse 32 (Müller) sowie der Liegenschaften Alte Badenerstrasse 35 (Altes Schützenhaus) und Alte Badenerstrasse 37 (Leuenberger/Wertli)»
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
b)
Kreditabrechnung «Bau der Sanierungsleitung Waldhütte zur abwassertechnischen Erschliessung der Liegenschaften Ibisguetstrasse 15 (Joho) und Rütistrasse 1 (Waldhütte)»
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
c)
Kreditabrechnung «Gemeindebeiträge an privat erstellte und in das Eigentum der Gemeinde übernommene Sanierungsleitungen zur abwassertechnischen Erschliessung der Liegenschaften Stiggelweg 1 (Meier) und Hoforstrasse 10/12 (Belser)»
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 10
Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 41 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Die Einbürgerungsbeschlüsse unter den Traktanden 3 bis 7 wurden abschliessend gefasst; ein Referendum ist ausgeschlossen. Alle übrigen Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bremgarter Bezirks-Anzeiger und Amtsblatt des Kantons Aargau, Ausgaben vom 1. Juli 2016, schriftlich verlangt werden.
Zwecks Erhebung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann diese Liste der Kanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf Referendumsfrist: 2. August 2016.
Ortsbürgergemeindeversammlung
vom Freitag, 24. Juni 2016, 19.45 - 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 32
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 7
Anwesende Stimmberechtigte: 10
Beteiligung: 31.3 %
Traktandum 1
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2015
Beschluss: Genehmigung mit 10 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates bzw. der Forstkommission pro 2015 (mündlich)
Beschluss: Genehmigung mit 10 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 3
Jahresrechnung 2015 der Ortsbürgergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 8 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde wurden abschliessend gefasst und unterstehen somit nicht dem fakultativen Referendum.
Freundliche Grüsse und ein sonniges Weekend
Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 24.6.2016, 21.45 Uhr