Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2020
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) werden die Beschlüsse der heutigen Gemeindeversammlung veröffentlicht:
Einwohnergemeindeversammlung
vom Freitag, 27. November 2020, 19.30 - 21.10 Uhr, Mehrzweckhalle
(unter COVID-19-Schutzkonzept)
Stimmberechtigte gemäss Stimmregister: 691
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 139
Anwesende Stimmberechtigte: 40
Beteiligung: 5,8 %
Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderats pro 2019
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 3
Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde
Genehmigung mit 35 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 4
Gesuch von Grüsner, Lukas Vitus, 1997, deutscher Staatsangehöriger, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 5
Ermächtigung des Gemeindeverbands Regionale Alterszentren Bremgarten-Mutschellen-Kelleramt für die Investitionsausgabe von brutto CHF 25'800'000.-- für den Umbau und die Erweiterung des Alterszentrums Bärenmatt in Bremgarten
Genehmigung mit 39 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 6
Zusatzkredit von brutto CHF 600'000.-- für die Sanierung von Rotrainstrasse und Kuppelweg inkl. Werkanlagen
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 7
Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'050'000.-- für den Anschluss des Wasserwerks Eggenwil an den Regionalen Wasserverband Mutschellen (RWVM) in Widen, die Sanierung des Reservoirs Hofor und den Rückbau des Quellwasserpumpwerks Erlismatt sowie Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss der Verträge mit dem RWVM für den Wasserbezug ab Reservoir Gugelholz des RWVM in Widen und mit der Einwohnergemeinde Widen für die Durchleitung durch das Verteilnetz der Wasserversorgung Widen
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 8
Verpflichtungskredit von brutto CHF 250'000.-- für den Abbruch bzw. die Umlegung der Gemeindekanalisation aufgrund des geplanten Um- und Neubaus von 3 Mehrfamilienhäusern auf Parzelle Nr. 48 an der Unterdorfstrasse
Genehmigung mit 40 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Traktandum 9
Budget 2021 der Einwohnergemeinde mit einem unveränderten Steuerfuss von 103 %
Genehmigung mit 39 Ja- gegen 0 Neinstimmen
Der Einbürgerungsbeschluss unter Traktandum 4 wurde abschliessend gefasst; ein Referendum ist ausgeschlossen (§ 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht, KBüG).
Alle übrigen Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 31 GG in Verbindung mit Ziffer 5 der Gemeindeordnung. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 1. Dezember 2020, schriftlich verlangt werden. Zwecks Erhebung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann diese Liste der Kanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf Referendumsfrist: 31. Dezember 2020.
Freundliche Grüsse und ein schönes Wochenende
Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 27. November 2020, 21.15 Uhr
Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese Nachricht drucken.
Die Gemeindemitteilungen und amtlichen Publikationen stehen jederzeit auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Aktuelles/Archiv zur Verfügung. Im Archiv sind sämtliche Ausgaben seit Anfang 2004 über eine Suchfunktion nach Stichworten und/oder nach Jahr/Monat abrufbar.
Diese auch als Newsletter per E-Mail verschickte Gemeindemitteilung erreicht gegenwärtig rund 650 Abonnentinnen und Abonnenten.