Gemeindemitteilung vom 10.02.2012
Weniger Betreibungen im Jahr 2011; Rechnungen für Ver- und Entsorgung 2011; Hundetaxe 2012 wird erst ab Mai eingezogen; Abfallstatistik 2011; Statistik Zivilstandsamt 2011; Krankenkassenprämienverbilligung 2013
Weniger Betreibungen im Jahr 2011
Mit 160 nahm die Gesamtzahl der Betreibungen im Vergleich zum Vorjahr (234) um knapp einen Drittel ab. Die in Betreibung gesetzten Forderungen der Gläubiger sind mit 707 505 Franken gegenüber dem Vorjahr (831 762 Franken) ebenfalls gesunken. Total wurden 209 025 Franken an die Gläubiger überwiesen, davon entfallen 47 809 Franken auf Steuerzahlungen an die Gemeinde respektive zugunsten der Eggenwiler Bevölkerung. Nach wie vor betreffen die meisten Zahlungsbefehle offene Steuerforderungen und Krankenkassenprämien. Weitere Zahlen aus dem Betreibungsamt: Betreibungen anhand Verlustscheinen: 28, Fortsetzungsbegehren: 94, Verwertungsbegehren: 68, Rechtshilfegesuche: 6, Rechtsvorschläge: 26, zugestellte Konkursandrohungen: 10, vollzogene Pfändungen: 70, Verlustscheine: 61, erteilte Auskünfte (Auszüge aus dem Betreibungsregister): 134.
Wie der Gemeinderat bereits Mitte Januar bekannt gab, werden Begehren zur Löschung einer zu Recht erfolgten Betreibung in der Regel abgewiesen, auch dann, wenn die Forderung nach Erhalt des Zahlungsbefehls beglichen worden ist. Der Gesetzgeber hat bewusst vorgesehen, dass Betreibungen in den Registern festzuhalten sind.
Seit Anfang 2011 wird das Betreibungsamt Eggenwil zentral im Gemeindehaus Zufikon durch die dortige vollamtlich angestellte Betreibungsbeamtin Esther Stocker geführt. Für die Stellvertretung ist David Münger des Betreibungsamtes Wohlen zuständig.
Nach eingehender Prüfung verschiedener Lösungsvarianten und Angebote hatte sich der Gemeinderat Eggenwil Mitte 2010 für den Abschluss eines Gemeindevertrages mit Zufikon entschieden. Die Ämter bleiben dennoch rechtlich selbstständig. Mit dieser Lösung ist im Unterschied zu den meisten anderen Gemeinden im Bezirk ein aus der Sicht des Eggenwiler Gemeinderates gewichtiger Vorteil verbunden: der Verzicht auf das nicht mehr zeitgemässe Sportelnsystem, welches zu ungleichen Verhältnissen führt und darüber hinaus systembedingt für die Gemeinden immer ein Verlustgeschäft bedeutet. Stattdessen erhalten die Betreibungsbeamtinnen und -beamten unabhängig der Anzahl Amtshandlungen eine feste, angemessene Entlöhnung. Die Gebühren aus den Betreibungshandlungen fliessen, wie dies auch bei allen anderen Einnahmen der Kommunen der Fall ist, in die Gemeindekasse. Damit kann bei entsprechender Auslastung des Betreibungsamtes davon ausgegangen werden, dass die Amtsführung für die Steuerzahler der beiden Gemeinden Zufikon und Eggenwil künftig weitgehend kostenneutral erfolgen wird.
Gemäss Vertrag mit der Gemeinde Zufikon werden im Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche Aufwendungen und Erträge belastet respektive gutgeschrieben. Nettoertrag oder Nettoaufwand werden im Verhältnis der in den Gemeinden im Rechnungsjahr neu angehobenen Betreibungen verursachergerecht auf die Vertragsgemeinden aufgeteilt. Gemäss Abrechnung 2011 beliefen sich die Nettoaufwendungen der Gemeinde Eggenwil für die Führung des Betreibungsamtes auf 2200 Franken. Hinzu kamen einmalige Kosten in Höhe von 3100 Franken für die Integration des Amtes.
Der Gemeinderat dankt der Gemeinde Zufikon, namentlich der Betreibungsbeamtin Esther Stocker, für die reibungslos erfolgte Amtsübernahme und die ausgezeichnete Arbeit im vergangenen Jahr.
Rechnungen für Ver- und Entsorgung 2011
Die Finanzverwaltung hat in diesen Tagen die gemeinsamen Rechnungen für Wasser, Abwasser, Strom und Kehricht für das Jahr 2011 verschickt.
Seit Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes (Strommarktliberalisierung) per 1. Oktober 2008 müssen die Strompreise jeweils jährlich durch den Gemeinderat neu kalkuliert werden. In den Rechnungen sind die Netznutzungskosten, der Energiebezug sowie sämtliche Abgaben für erneuerbare Energien (kostendeckende Einspeisevergütung respektive Mehrkostenfinanzierung), Systemdienstleistungen und Konzessionsgebühren separat auszuweisen. Leider können die Rechnungen systembedingt und aus rechtlichen Gründen nicht kundenfreundlicher dargestellt werden.
Die halbjährliche Akontorechnung wird beibehalten, die nächste erfolgt per Ende Juni 2012. Bei Fragen zu den Rechnungen steht die Finanzverwaltung gerne zur Verfügung. Umfassende Informationen zu allen Ver- und Entsorgungsdienstleistungen sind unter der Rubrik Ver-/Entsorgung abrufbar.
Hundetaxe 2012 wird erst ab Mai eingezogen
Am 27. November 2011 hat das Aargauer Stimmvolk das revidierte Hundegesetz angenommen. Die Inkraftsetzung des Hundegesetzes und der dazugehörenden Hundeverordnung ist auf den 1. Mai 2012 geplant, weshalb die Hundetaxe 2012 erst ab diesem Zeitpunkt eingezogen wird. Vorausgesetzt, der Regierungsrat stimmt der Ausführungsverordnung zu, wird es künftig keine Hundemarke mehr geben. Die Identifikation der Hunde geschieht über die Mikrochipnummer und den Zugang zur ANIS Datenbank. Die Hundetaxe wird einheitlich für den ganzen Kanton auf voraussichtlich 115 Franken pro Hund festgelegt, wovon 100 Franken den Gemeinden verbleiben.
In Eggenwil werden die Hundesteuern seit jeher zweckgebunden für die Anschaffung, den Ersatz und den Unterhalt der mittlerweile auf dem Gemeindegebiet vorhandenen 14 Robidog-Behälter sowie für die Entsorgung der Abfälle verwendet. Derzeit sind rund 70 Hunde in Eggenwil registriert.
Abfallstatistik 2011
Im Jahr 2011 wurden 130 Tonnen (Vorjahr: 129 Tonnen) Kehricht und Sperrgut eingesammelt und der Kehrichtverbrennungsanlage in Dietikon zugeführt. Das ergibt 146 Kilogramm (145 Kilogramm) pro Einwohnerin und Einwohner, was einem sehr guten Wert entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 produzierten die Aargauerinnen und Aargauer pro Kopf 176 Kilogramm Kehricht und Sperrgut. Die wenigen Gemeinden, die noch immer keine Sackgebühr kennen, bringen es gar auf über 360 Kilogramm pro Kopf.
Weiter wurden letzes Jahr 112 (113) Tonnen biogene Abfälle aus den privaten Haushaltungen der Grüngut-Verwertung in Nesselnbach weitergeleitet. Hinzu kam die Separatsammlung und Zuführung zur Rezyklierung von 57 (52) Tonnen Altpapier/Karton, 42 (40) Tonnen Altglas, 4 (5) Tonnen Altmetall gemischt, 2 (2) Tonnen Aluminium/Weissblech, 9 Kubikmeter mineralische Abfälle (Bauschutt), 1,1 Tonnen Speise-/Motorenöl und Fette, 400 Kilogramm Batterien/Akkus sowie 70 Kilogramm Korkzapfen.
Bei dem im Juni 2011 erstmals durchgeführten Spezialsammelabend auf dem Dorfplatz wurden ausserdem 1,7 Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte und 600 Kilogramm Sonderabfälle wie Farben, Dispersionen, Lösungs- und Reinigungsmittel, Pestizide und Medikamente abgegeben.
Die in Eggenwil seit über 20 Jahren nach dem Verursacherprinzip finanzierte Abfallbewirtschaftung schloss auch im vergangenen Jahr mit schwarzen Zahlen ab. Der Gewinn des Eigenwirtschaftsbetriebes in Höhe von 22 600 Franken (16 300 Franken) wurde für vorgeschriebene und zusätzliche Vorschussabtragungen verwendet. Die Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde betrug per Jahresende noch knapp 2000 Franken (15 000 Franken). Damit werden Ende dieses Jahres die Investitionen für die im Jahr 2009 vollständig erneuerte und erweiterte Altstoffsammelstelle Dorfplatz sowie für die Kostenanteile an die in den Jahren 2010 und 2011 ersatzbeschafften Kommunalfahrzeuge (Nutzfahrzeug und Traktor) vollständig abgeschrieben sein.
Statistik Zivilstandsamt 2011
Laut dem Regionalen Zivilstandsamt Bremgarten haben im Jahr 2011 3 (Vorjahr: 5) in Eggenwil wohnhafte Paare geheiratet. Zudem verzeichnete das Zivilstandsamt einen (0) Todesfall, der in Eggenwil eingetreten ist. Eingetragene Partnerschaften und Hausgeburten wurden keine (0), Anerkennungen 2 (1) und Namenserklärungen 1 (0) registriert. Das Zivilstandsamt stellte für Personen mit Heimatort Eggenwil 6 (2) Personenstandsausweise, 10 (20) Heimatscheine, 4 (6) Familienscheine, 0 (0) Eheurkunden, 2 (1) Geburtsurkunden, 0 (0) Todesurkunden, 0 (0) Anerkennungsurkunden, 1 (4) Familienausweise sowie 3 (1) Ausweise über den registrierten Personenstand aus. Im Weiteren wurden 1 (0) Trauungen im Ausland, 2 (5) Scheidungen, eine (0) Geburt im Ausland, eine (0) erleichterte Einbürgerung, keine (2) Bürgerrechtsentlassungen und keine (1) Verschollenenerklärung erfasst.
Die Nettokosten des Regionalen Zivilstandsamtes lagen unter dem Voranschlag. Der Beitrag der Gemeinde Eggenwil betrug 3746 Franken oder 4.19 Franken pro Einwohner (Vorjahr: 5.71 Franken, Voranschlag: 6.62 Franken). Der Gemeinderat dankt den Verantwortlichen des Regionalen Zivilstandsamtes Bremgarten für ihre grosse und kompetente Arbeit.
Krankenkassenprämienverbilligung 2013
Immer häufiger gehen bei der Gemeindeverwaltung Meldungen von Krankenkassen über Ausstände von Krankenkassenprämien ein. Wenn die Versicherten ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, führt dies zu einem Leistungsaufschub, das heisst, die Versicherten müssen allfällige Arzt- oder Spitalkosten und Medikamente selber übernehmen. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, ihre Krankenkassenprämien fristgerecht zu bezahlen.
Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben auch im Jahr 2013 Anspruch auf Verbilligungsbeiträge an die obligatorische Krankenversicherung. Das Kantonale Steueramt hat alle Personen ermittelt, die aufgrund der heute bekannten Steuerzahlen möglicherweise einen Anspruch besitzen. Diesen Personen wird das Anmeldeformular in der nächsten Zeit automatisch zugestellt. Das Anmeldeformular sowie das entsprechende Merkblatt können auch bei der Gemeindeverwaltung (Zweigstelle SVA) bezogen werden. Die ausgefüllten Formulare sind mit den Krankenkassenpolicen (gültig ab 1. Januar) und der letzten definitiven Steuerveranlagung bis spätestens 31. Mai bei der Gemeindezweigstelle einzureichen. Später eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.