Ortsbürgergemeindeversammlung
vom Freitag, 18. Juni 2021, 19.00 - 19.40 Uhr, in der Mehrzweckhalle
^{(unter COVID-19-Schutzkonzept)}

Stimmberechtigte gemäss Stimmregister: 35
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 7
Anwesende Stimmberechtigte: 14
Beteiligung: 40,0 %

Traktandum 1
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht von Gemeinderat bzw. Forstkommission pro 2020
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 3
Vereinigung der Ortsbürger- mit der Einwohnergemeinde Eggenwil per 1. Januar 2022 (vgl. auch Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung unter Traktandum 6)
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 4
Jahresrechnung 2020 der Ortsbürgergemeinde
Genehmigung mit 13 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 15 OBGG und § 24 Abs. 2 GG)}

Der Beschluss unter Traktandum 3 über die Vereinigung der Ortsbürger- mit der Einwohnergemeinde untersteht gemäss § 9 Abs. 2 OBGG und § 33 Abs. 2 lit. b GG dem obligatorischen Referendum. 
Die Urnenabstimmung findet am 26. September 2021 statt.

Alle übrigen Beschlüsse der heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung haben das Beschlussquorum erreicht, wurden folglich abschliessend gefasst und unterstehen somit auch nicht dem fakultativen Referendum.

Einwohnergemeindeversammlung
vom Freitag, 18. Juni 2021, 20.00 - 21.35 Uhr, in der Mehrzweckhalle
^{(unter COVID-19-Schutzkonzept)}

Stimmberechtigte gemäss Stimmregister: 690
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 138
Anwesende Stimmberechtigte: 50
Beteiligung: 7,25 %

Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020
Genehmigung mit 49 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderats pro 2020
Genehmigung mit 49 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 3
Gesuch von Asani, Meriton, 1990, nordmazedonischer Staatsangehöriger, um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
Genehmigung mit 49 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 4
Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderats für die kommende Amtsperiode 2022/2025 unter Berücksichtigung des Übergangs sämtlicher Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Schulpflege an den Gemeinderat per 1. Januar 2022
Genehmigung mit 36 Ja- gegen 1 Neinstimmen
^{(Ausstand der Mitglieder des Gemeinderats und deren Verwandten gem. § 25 Abs. 1 GG)}

Traktandum 5
Verpflichtungskredit von brutto CHF 980'000.-- für die Erweiterung und den Umbau des Elektrizitätsnetzes der Elektra Eggenwil auf der Grundlage des aktualisierten Mittelspannungskonzepts mit Verkabelung der 16-Kilovolt-Freileitung der AEW Energie AG vom 15. März 2021: Neubau zusätzliche Transformatorenstation (TS) Trottengasse, Umbau TS Dorf, neue 16-Kilovolt-Kabelleitung zwischen geplanter TS Trottengasse und bestehender TS Rebhügel, neue Einspeisungen der bestehenden TS Hofor und Bettler sowie diverse Anpassungen am Niederspannungsnetz
Genehmigung mit 49 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 6
Vereinigung der Ortsbürger- mit der Einwohnergemeinde Eggenwil per 1. Januar 2022 (vgl. auch Beschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung unter Traktandum 3)
Genehmigung mit 50 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 7
Kreditabrechnung «Ausbau und Sanierung Trottengasse (Gemeindebeitrag) inkl. Erweiterung und Erneuerung der elektrischen Versorgungsanlagen» mit Bruttoanlagekosten von CHF 177'387.70 (Kreditunterschreitung um CHF 32'612.30 oder 15,53 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 8
Kreditabrechnung «Totalsanierung Kugelfang der Ende 1999 stillgelegten 300-Meter-Schiessanlage Eggenwil samt Landabtausch durch Abtretung der Fläche des ehemaligen Scheibenstands der Einwohnergemeinde an die Familie Leuenberger/Wertli und der angrenzenden Landwirtschaftsfläche der Familie Wertli an die Einwohnergemeinde zur Arrondierung der Liegenschaft Altes Schützenhaus» mit Bruttoanlagekosten von CHF 256'685.85 (Kreditunterschreitung um CHF 97'314.15 oder 27,49 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 9
Kreditabrechnung «Sanierung Unterdorfstrasse inkl. Werkleitungen (Abschnitt Kreuzung Unterdorf bis Landwirtschaftsbetrieb Guggisberg)» mit Bruttoanlagekosten von CHF 330'137.05 (Kreditunterschreitung um CHF 29'862.95 oder 8,30 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 10
Kreditabrechnung «Hochwasserschutzmassnahmen und Renaturierung (Um-/Offenlegung und Renaturierung Ibisguetbach mit gleichzeitiger Behebung sämtlicher Schutzdefizite gemäss kantonaler Gefahrenkarte Hochwasser 2010)» mit Bruttoanlagekosten von CHF 2'239'179.95 (Überschreitung des Bruttokredits um CHF 50'311.65 oder 2,34 % bzw. Unterschreitung des Nettokredits [Gemeindeanteil nach Abzug der Subventionen von Bund, Kanton und AGV] um CHF 25'961.35 oder 4,26 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 11a
Kreditabrechnung «Ausbau und Sanierung Badenerstrasse K 271 mit Neubau Radweg zwischen Eggenwil und Künten inkl. Ausbau Strassenbeleuchtung sowie gleichzeitiger Sanierung und Erweiterung der kommunalen Werkleitungen» mit Bruttoanlagekosten von CHF 411'024.65 (Kreditunterschreitung um CHF 118'975.35 oder 22,45 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 11b
Kreditabrechnung «Neubau bergseitiger Gehweg Badenerstrasse bis Einfahrtsbremse Nord (Anschluss an Projektperimeter kantonales Strassenbauprojekt K 271 AO Eggenwil-Künten)» mit Bruttoanlagekosten von CHF 218'802.65 (Kreditunterschreitung um CHF 51'197.35 oder 18,96 %)
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Traktandum 12
Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde
Genehmigung mit 44 Ja- gegen 0 Neinstimmen
^{(Stimmenthaltung der Mitglieder des Gemeinderats gem. § 24 Abs. 2 GG)}

Der Einbürgerungsbeschluss unter Traktandum 3 wurde abschliessend gefasst; ein Referendum ist ausgeschlossen (§ 24 Abs. 4 KBüG).

Der Beschluss unter Traktandum 6 über die Vereinigung der Ortsbürger- mit der Einwohnergemeinde untersteht gemäss § 33 Abs. 2 lit. b GG und § 9 Abs. 2 OBGG dem obligatorischen Referendum. 
Die Urnenabstimmung findet am 26. September 2021 statt 
(gleichzeitig mit den eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen und den kommunalen Gesamterneuerungswahlen).

Alle übrigen Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 31 GG in Verbindung mit Ziffer 5 der Gemeindeordnung. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 22. Juni 2021, schriftlich verlangt werden. Zwecks Erhebung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann diese Liste der Kanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf Referendumsfrist: 22. Juli 2021.

Freundliche Grüsse und ein schönes Wochenende

Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 18. Juni 2021, 21.45 Uhr

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