Gemeindemitteilung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18.06.2010
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 18. Juni 2010 veröffentlicht:
Einwohnergemeindeversammlung
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 613
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 123
Anwesende Stimmberechtigte: 153
Beteiligung: 25 %
Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2009
Beschluss: Genehmigung mit 146 : 0 Stimmen
Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates pro 2009
Beschluss: Genehmigung mit 148 : 0 Stimmen
Traktandum 3
Verpflichtungskredit von brutto Fr. 2'150'000.-- (Nettobelastung der Gemeinde von Fr. 610'000.-- nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton) für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts "Offenlegung und Renaturierung Ibisguetbach" mit gleichzeitiger Behebung aller Schutzdefizite gemäss Gefahrenkarte Hochwasser
Beschluss: Genehmigung mit 105 : 45 Stimmen in geheimer Abstimmung
Traktandum 4
Pensenerhöhung der Schulleitung von 25 auf 40 Stellenprozente mit Wirkung ab 1. August 2010 und Übernahme der Differenz zwischen den gesamten Anstellungskosten und des vom Kanton Aargau getragenen und besoldeten Schulleitungsanteils zulasten der Gemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 114 : 0 Stimmen
Traktandum 5
Verpflichtungskredit von jährlich brutto Fr. 30'000.-- (maximales Kostendach im Sinne einer Defizitgarantie) für die definitive Einführung des Mittagstisches und der bedarfsgerechten Tagesstrukturen (unterrichtsunabhängiges Betreuungs- und Förderangebot) per 1. August 2010
Beschluss: Genehmigung mit 100 : 7 Stimmen
Traktandum 6
Neue Leistungsvereinbarung samt Anhängen mit der Spitex Bremgarten, Eggenwil, Hermetschwil-Staffeln und Zufikon, Einführung rückwirkend per 1. Januar 2010
Beschluss: Genehmigung mit 145 : 0 Stimmen
Traktandum 7
Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 der Einwohnergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 132 : 0 Stimmen
Die Beschlüsse unter den Traktanden 1, 2, 6 und 7 wurden abschliessend gefasst. Die übrigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt (Ausgabe vom 28.06.2010) schriftlich verlangt werden. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden.
Ablauf Referendumsfrist: 28. Juli 2010.
Ortsbürgergemeindeversammlung
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 28
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 6
Anwesende Stimmberechtigte: 19
Beteiligung: 67,9 %
Traktandum 1
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2009
Beschluss: Genehmigung mit 19 : 0 Stimmen
Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates bzw. der Forstkommission pro 2009 (mündlich)
Beschluss: Genehmigung mit 19 : 0 Stimmen
Traktandum 3
Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 der Ortsbürgergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 17 : 0 Stimmen
Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde wurden abschliessend gefasst und unterstehen somit nicht dem fakultativen Referendum.