Amtliche Publikation der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20.11.2009

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2009 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung vom 20.11.2009, 20.15 - 23.15 Uhr, in der MZH

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 594
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 119
Anwesende Stimmberechtigte: 143
Beteiligung: 24,1 %

Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2009
Beschluss: Genehmigung mit 137 : 0 Stimmen

Traktandum 2
Verpflichtungskredit von brutto Fr. 65'000.-- für die Ersatzbeschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges
Beschluss: Genehmigung mit 135 : 1 Stimmen

Traktandum 3
Verpflichtungskredit von brutto Fr. 1'870'000.-- für die Offenlegung und Renaturierung des Ibisguetbachs entlang der Rütistrasse und Alten Badenerstrasse
Beschluss: Rückweisung mit 111 : 26 Stimmen

Traktandum 4
Voranschlag 2010 mit einem unveränderten Steuerfuss von 98 %
Beschluss: Genehmigung mit 141 : 0 Stimmen

Sämtliche Beschlüsse wurden abschliessend gefasst. Gegen den Rückweisungsbeschluss unter Traktandum 3 (Zustimmung zum formellen Ordnungsantrag) ist das Referendum ausgeschlossen.