Der Rat muss über die Bücher

Artikel Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 24.11.2009, über die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20.11.2009

© Bremgarter Bezirks-Anzeiger; Ausgabe 93 (24.11.2009)

REGION BREMGARTEN

Bachöffnung zurück an den Absender

«Gmeind» Eggenwil: Keine Chance für das Hochwasserschutzprojekt

Der Gemeinderat muss das Projekt Offenlegung Ibisguetbach überarbeiten.

Lags am Preis von 1,87 Millionen Franken? Lags am Verlust von Kulturland im Umfang von 7001 Quadratmetern? Die Vorlage für die Offenlegung und Renaturierung des Ibisguetbachs entlang der Rütistrasse und der Alten Badenerstrasse wurde vom Souverän am letzten Freitag mit 111:26 an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen.

«Wir haben gute Argumente für die Bachöffnung zum Schutz vor Hochwasser», war sich der Gemeinderat vor Versammlungsbeginn noch sicher. Ressortvorsteher Roger Hausherr legte diese auch ausführlich vor. Beginnend mit Gefahrenkarte Hochwasser und Schutzdefizit, um danach die möglichen Folgen für Hausbesitzer aufzuzeigen, falls man nichts unternimmt zum Schutz der Gebäude. Er schloss seine mehr als 50-minütige Präsentation mit den Kosten, die hauptsächlich von Bund und Kanton getragen werden.

Was er auch vortrug - es fruchtete nichts. Die Teilnehmenden schickten die Vorlage deutlich zurück an den Absender. ---eob

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Bericht Seite 6

Der Rat muss über die Bücher

Eggenwil: Offenlegung und Renaturierung des Ibisguetbachs zurückgewiesen

Während mehr als fünfzig Minuten erklärte Gemeinderat Roger Hausherr die Notwendigkeit und die Vorzüge einer Offenlegung des Ibisguetbachs. Es nützte nichts. Der Gemeinderat muss nun neue Varianten des Hochwasserschutzes prüfen.

Erika Obrist

«Besuchen Sie unbedingt am 20. November die Gemeindeversammlung, diskutieren Sie mit und helfen Sie uns, das Traktandum 3 an den Gemeinderat zurückzuweisen», stand auf dem Flugblatt, das vor der «Gmeind» in Eggenwil in den Briefkästen zu finden war. Unterzeichnet war es mit «Landwirtschaftsbetriebe und Bewohner im Oberdorf: alte Badenerstrasse und Kustergasse».

Doppelt rekordverdächtig

Das Flugblatt verfehlte seine Wirkung nicht: 143 von 594 Stimmberechtigten erschienen letzten Freitag in der Mehrzweckhalle. Eine rekordverdächtig hohe Zahl. Damit wurde sogar das definitive Beschlussquorum erreicht (119). Das Flugblatt verfehlte seine Wirkung auch bei der Abstimmung zum Traktandum 3 nicht: Der Kredit von brutto 1,87 Millionen Franken für die Offenlegung und die Renaturierung des Ibisguetbachs wurde mit 111:26 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Vorausgegangen war eine rekordverdächtig lange Behandlungszeit des Geschäfts. Fast zwei Stunden nahmen Vorstellung und Diskussion in Anspruch, wobei beide Teile in etwa gleich lang dauerten. Gemeinderat Roger Hausherr stellte das Vorhaben ausführlich vor. Er zeigte die Notwendigkeit der Bachöffnung bezüglich Hochwasserschutz auf. Er erklärte die Bedeutung der Gefahrenkarte Hochwasser und die Gefahrenkarte Schutzdefizit des Kantons und die Folgen für Bauwillige, sofern nichts unternommen wird.

Der Verlust von Kulturland

Er ging auf den Verlust an Kulturland durch die Offenlegung ein und auf das geplante weitere Vorgehen. Die Versammelten hörten ihm aufmerksam zu.

Trotzdem schien es, als rede er gegen eine Wand. Was die nachfolgenden Wortmeldungen bestätigten. Das Geschäft sei übereilt vorgelegt worden, hiess es von einer Seite. Der Nutzen der Offenlegung wurde bezweifelt, die Höhe der Kosten reklamiert. Man müsse den Bach weiter oben am Hang sanieren; ihn bei der Einmündung Rütistrasse in die Alte Badenerstrasse quer durchs Kulturland direkt zur Reuss hinunterführen; ihn mit einem Damm Richtung «Holzmatt» zwingen und dort ins Kulturland ausleeren lassen.

Eine Projektgruppe einsetzen

Rückweisungsantrag reihte sich an Rückweisungsantrag, Variante an Variante. Klar war nur: Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung stiess auf Ablehnung. Mit der Rückweisung des Geschäfts verband der Souverän einen Auftrag an den Gemeinderat.

Dieser muss eine Projektgruppe einsetzen, die alle denkbaren Varianten prüft. Dafür wurde sogleich ein Kredit von 20 000 Franken gesprochen. An einer der nächsten Versammlungen muss der Rat dem Souverän ein nächstes Hochwasserschutzprojekt vorlegen.

Nach dieser fast epischen Diskussion wurde der Voranschlag 2010 ohne Gegenstimme genehmigt. Da der Bach nun nicht geöffnet wird, reduziert sich der Finanzierungsfehlbetrag auf rund 300 000 Franken.

Gemeinderätin Susanne Egloff verabschiedet

Zum Schluss wurden die Kommissions- und Behördenmitglieder verabschiedet, die auf eine Wiederwahl verzichtet haben. So Gemeinderätin Susanne Egloff (nach sechs Jahren im Rat). Und August Hartmann: Er war nicht weniger als 40 Jahre lang Stimmenzähler.

Die Beschlüsse

Die Stimmberechtigten genehmigten abschliessend das Protokoll (137:0 Stimmen), den Voranschlag 2010 (141:0) und sie sprachen einen Kredit von 65 000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs (135:1). Mit 111:26 Stimmen wurde der Kredit von 1,87 Millionen Franken für die Offenlegung des Ibisguetbachs zurückgewiesen; dieser Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. ---eob