Massenfusionen dank Zuckerbrot und Peitsche

Replik von Gemeindeammann Thomas Endres zum Leitartikel in der Ausgabe der Aargauer Zeitung vom 17. September 2009 zum Thema Gemeindereform

Massenfusionen dank Zuckerbrot und Peitsche

Wenn AZ-Redaktor Mathias Küng in seinem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der Aargauer Zeitung behauptet, die Gemeindereform I (GeRAG I) sei gut für den Aargau, so muss dieser oberflächlichen Beurteilung klar widersprochen werden.

Will man die gebetsmühleartig als Hauptgrund von GeRAG beschworene «Heiratsstrafe» sinnvollerweise beseitigen, stehen durchaus andere Möglichkeiten offen, als die Grundbedarfskomponente im Finanz- und Lastenausgleich zu streichen.

Auch die vom Grossen Rat geforderte Rechtsgrundlage, um Gemeindezusammenschlüsse anordnen zu können, wenn sich eine Gemeinde dauerhaft in einer Notlage befindet, ist schlicht und ergreifend eine Farce. Für diesen schier undenkbaren, ja an den Haaren herbeigezogenen Fall, den es zumindest in den letzten 100 Jahren im Aargau noch nie gegeben hat, muss gewiss nicht vorsorglich und ohne triftigen Grund dem Kanton ein derartiges Machtinstrument in die Hand gegeben werden. Stattdessen ist klar: Hier soll nun partout ein Druckmittel her, um vor allem die «wohlhabende» Gemeinde - ob nun gross oder klein - zwingen zu können, die «arme» Nachbargemeinde, die man zuvor mittels GeRAG noch stärker ausgeblutet hat, aufzunehmen.

Besonders störend an GeRAG sind die für sämtliche Gemeindezusammenschlüsse vorgesehenen Pro-Kopf-Pauschalbeiträge. Ist es etwa in Ordnung, wenn selbst die reichsten Gemeinden in den strukturstärksten Regionen unseres Kantons bei einer Fusion nochmals viele zusätzliche Millionen an «Anschubfinanzierungen» kassieren, während kleine, aus zumeist wohl erwogenen Gründen nicht fusionswillige Gemeinden in strukturschwachen Regionen über den Jordan geschickt werden? Auch hier ist die Absicht offensichtlich: Mit diesen «Schmiergeldern» sollen selbst gut funktionierende Gemeinden unter Zugzwang gesetzt werden.

Diese absurden Anzreizsysteme, die einem Missbrauch von Steuergeldern sehr nahe kommen, haben nur ein einziges, wahres Hauptziel: mit Zuckerbrot und Peitsche möglichst viele Gemeindefusionen zu erzwingen.

Thomas Endres, Gemeindeammann Eggenwil

Leserbriefe zur Gemeindereform und zum Finanzausgleich (GeRAG)