Solidarität unter kleinen Reformgegnern

Artikel Aargauer Zeitung, Ausgabe vom 18.09.2009, über die Gemeindereform, die am 27. September vors Volk kommt

© Aargauer Zeitung / MLZ; 18.09.2009; Seite 2

Wohlen

Solidarität unter kleinen Reformgegnern

Lokalpolitiker sprechen sich vor der Abstimmung vom 27. September deutlich gegen die Gemeindereform aus

Es kommt selten vor, dass sich Gemeinderäte vor einer Abstimmung mit Flugblättern und Aufrufen an die Bevölkerung engagieren. Eine dieser Ausnahmen ist die Gemeindereform, die am 27. September vors Volk kommt. Lokalpolitiker aus dem ganzen Freiamt bekämpfen die Vorlage.

Fabian Hägler

Fast könnte man meinen, die SVP hätte in den kleinen Freiämter Gemeinden flächendeckend die Macht übernommen. Denn die Abstimmungsparolen, die etwa der Gemeinderat Oberrüti an seine Bevölkerung herausgibt, entsprechen genau jenen auf den Plakaten der Volkspartei. «Sagen Sie 4x Nein zu den Vorlagen der Gemeindereform», ruft die Behörde ihre Stimmbürger auf. «Ja, wir haben ein Flugblatt drucken lassen und im Dorf verteilt», sagt Gemeindeammann Thomas Isler. Für ihn ist klar: Oberrüti soll möglichst lange eigenständig bleiben. «Wir konnten vor zwei Jahren den Steuerfuss senken und sind eine attraktive Wohngemeinde für Zuzüger aus Luzern und Zug», sagt er.

Am meisten Finanzausgleich

Mit 794 000 Franken (siehe Aufstellung unten) bezieht Oberrüti 2009 den grössten Finanzausgleichsbetrag aller Freiämter Gemeinden. «Dieser Beitrag würde sich künftig sicher reduzieren», blickt Isler voraus. Er hofft darum auf ein Nein am 27. September, ist sich aber bewusst, «dass Gemeinden im Speckgürtel wie Baden oder Aarau andere Interessen haben.» Isler gibt zu bedenken, dass der Spielraum für kleine Gemeinden, die Finanzausgleich beziehen, heute schon gering sei. «Es ist ein ständiger Balanceakt zwischen gebundenen Ausgaben, zusätzlichen Investitionen, Steuerfuss und Finanzausgleich.»

Zwangsfusionen als Schreckgespenst

Mit fünf Hauptargumenten will der Gemeinderat Islisberg die Einwohner des 500-Seelen-Dorfes an der Zürcher Kantonsgrenze zum Gerag-Nein bewegen. «Zwangsfusionen verletzen die Gemeindeautonomie», hält die Behörde fest. Oder: «Die Abschaffung des Grundbedarfs übt gezielt Druck auf kleine eigenständige Gemeinden aus und belohnt Zusammenschlüsse.»

Ein weiterer Kritikpunkt: «Gerag richtet sich nur nach der Einwohnerzahl und überhaupt nicht nach der Funktionalität einer Gemeinde.» Darüber hinaus befürchtet der Gemeinderat Islisberg: «Mittelgrosse und flächenmässig grosse Gemeinden profitieren, die Zeche zahlen die Kleinstgemeinden.» Interessant dabei: Islisberg ist eine so genannt finanzstarke Gemeinde, sie zahlt im laufenden Jahr eine Abgabe von 18 000 Franken in den Finanzausgleich. Trotzdem ist der Gemeinderat Islisberg gegen Gerag, denn das neue System würde seiner Meinung nach «Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern grundsätzlich bestrafen».

Die Erklärung dazu: Bisher erhielten finanzschwache Gemeinden mit dem Finanzausgleich einen so genannten Grundbedarfsbeitrag. Fusionierten zwei solche Gemeinden, bekamen sie trotzdem weiterhin den einfachen Betrag. Gerag will diese Ungerechtigkeit korrigieren, der Grundbedarfsbeitrag wird dabei abgeschafft.

Fläche und Einwohner wichtiger

Stattdessen wird beim Finanzausgleich stärker auf Gemeindefläche und Einwohnerzahl abgestellt. Dies führt dazu, dass Kleingemeinden weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, fusionierte, grössere Gemeinden hingegen bevorteilt werden.

«Die Ein- und Auszahlungen in den Finanzausgleich bleiben gleich hoch, nur werden die Lasten stärker auf die kleinen Gemeinden abgewälzt», erklärt der Gemeinderat Islisberg. Die Zahlungen dienten nicht mehr der Förderung strukturschwacher Regionen, sondern der Finanzierung von Fusionen.

Einen ähnlichen Aufruf wie in Islisberg hat auch der Gemeinderat Eggenwil herausgegeben. Darin berechnet die Behörde konkret, welche finanziellen Auswirkungen ein Ja zur Gerag-Vorlage für die Gemeinde hätte.

25% mehr in den Finanzausgleich

Eggenwil hat im kommenden Jahr einen Beitrag von 51 000 Franken in den kantonalen Finanzausgleichsfonds zu leisten. «Würde bereits das Gerag-System gelten, müssten wir aber 64 000 Franken oder 25% mehr entrichten», schreibt der Gemeinderat. Grundsätzlich argumentieren die Eggenwiler ähnlich wie ihre Kollegen in Islisberg. Sie sehen eine «Entsolidarisierung der Gemeinden», «überrissene finanzielle Anreize» und ein «unnötiges Machtinstrument für Zwangsfusionen».

Gemeinderäte, die Gerag befürworten, haben sich im Freiamt bisher nicht zu Wort gemeldet. Einen Aufruf der Gegner könnten aber auch sie unterschreiben: «Gehen Sie abstimmen.»

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Informationen zur Interessengemeinschaft mit 105 Aargauer Gemeinden

«Gemeindereform schiesst für kleine Gemeinden weit übers Ziel hinaus»

Er ist ein pointierter Gegner der Gemeindereform: Rainer Roten, Gemeindeammann von Fischbach-Göslikon und Vizepräsident der IG Landgemeinden. Mit Blick auf seine Gemeinde fürchtet sich Roten nicht vor Gerag: «Unsere Finanzen sind solid, wir beziehen seit Jahren schon keinen Finanzausgleich mehr in Fischbach-Göslikon.» 1385 Einwohner zählte das Dorf im Reusstal per 1. Januar dieses Jahres, der Steuerfuss liegt derzeit bei 110%. Auch wenn Fischbach-Göslikon durch die Streichung des Grundbedarfs beim Finanzausgleich keine negativen Folgen erwartet, ist Roten dennoch gegen diese Änderung. «Es gibt auch in unserer Region einige Kleingemeinden, die damit in arge Nöte gerieten», argumentiert er. Für ihn ist offensichtlich, dass der Fusionsdruck bei einem Ja zu Gerag steigen würde. «Auch wenn der Grosse Rat keine Zwangsfusion verordnet, würde die Substanz einiger Gemeinden mit der Änderung im Finanzausgleich so geschwächt, dass sie faktisch zur Fusion gezwungen wären», sagt er. Für Kleingemeinden schiesse die Reform weit übers Ziel hinaus, macht er seine Haltung klar.

Prinzipiell gegen Gemeindefusionen ist Rainer Roten hingegen nicht. «Es gibt auch im Freiamt genügend Beispiele, wo sich zwei Gemeinden zusammenschliessen, ohne dass der Kanton Druck macht», erklärt er. Damit eine Fusion von der Bevölkerung akzeptiert werde, müssten die Leute die Vorteile sehen. «Der Bürger will heute wissen: Was bringt mir das?», erklärt Roten. Er ist denn auch durchaus dafür, dass der Kanton fusionswillige Gemeinden unterstützt. Aber die Initiative für den Zusammenschluss müsse von unten, von der Bevölkerung her kommen. «Das hat kürzlich auch eine Studie des Forschungsinstituts gfs Bern gezeigt», betont Roten. Sei das Volk vom Sinn einer Fusion überzeugt, würden auch die nötigen Projektkredite gesprochen.

Rainer Roten sieht übrigens durchaus Gründe, die für Fusionen sprechen. «Wenn Gemeinden immer wieder Mühe haben, die politischen Gremien zu besetzen, wird es problematisch», sagt er. Dann müssten sich jene Kreise im Dorf, die gegen Fusionen seien, für diese Ämter zur Verfügung stellen. «Wer eine selbstständige Gemeinde will, muss auch etwas dafür tun.» (fh)

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