Amtliche Publikation der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19.06.2009

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 19. Juni 2009 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 572
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 115
Anwesende Stimmberechtigte: 59
Beteiligung: 10,3 %

Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2008
Beschluss: Genehmigung mit 58 : 0 Stimmen

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates pro 2008
Beschluss: Genehmigung mit 56 : 0 Stimmen

Traktandum 3
Bevölkerungsschutz und Zivilschutz, Gemeindeverbände:
a) Gemeindeverband Sanitätshilfsstelle Reusstal; Aufhebung
Beschluss: Genehmigung mit 56 : 0 Stimmen
b) Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Mittleres Reusstal; Ergänzung Verbandssatzungen
Beschluss: Genehmigung mit 53 : 0 Stimmen

Traktandum 4
Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2010/2013
Beschluss: Genehmigung mit 45 : 0 Stimmen

Traktandum 5
Kreditabrechnung "Erweiterung/Renovation Feuerwehrlokal, Anschaffung Pikettfahrzeug und Revision/Aufrüstung Tanklöschfahrzeug, 2008 - 2009"
Beschluss: Genehmigung mit 53 : 0 Stimmen

Traktandum 6
Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2008 der Einwohnergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 50 : 0 Stimmen

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Eine Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Amtsblatt (Ausgabe vom 29.06.2009) schriftlich verlangt werden. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 29. Juli 2009.


Ortsbürgergemeindeversammlung

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 27
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 6
Anwesende Stimmberechtigte: 17
Beteiligung: 63 %

Traktandum 1
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2008
Beschluss: Genehmigung mit 17 : 0 Stimmen

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht des Gemeinderates bzw. der Forstkommission pro 2008 (mündlich)
Beschluss: Genehmigung mit 17 : 0 Stimmen

Traktandum 3
Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2008 der Ortsbürgergemeinde
Beschluss: Genehmigung mit 14 : 0 Stimmen

Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde wurden abschliessend gefasst und unterstehen somit nicht dem fakultativen Referendum.