«Das Schreiben ist jahrzehntealt»

Artikel Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 10.07.2009, über die Ausstandspflicht von Gemeinderäten bei Gemeindeversammlungen

© Bremgarter Bezirks-Anzeiger; Ausgabe 54 (10.07.2009)

«Das Schreiben ist jahrzehntealt»

Müssen Gemeinderäte bei der Abstimmung über die Höhe der Entschädigung in den Ausstand?

Erika Obrist

In Eggenwil, Fahrwangen, Oberwil-Lieli und Villmergen hat der Gemeinderat das Versammlungslokal verlassen vor der Abstimmung über die Höhe seiner Entschädigung. In vielen anderen Dörfern nicht.

In Hermetschwil-Staffeln ist das Referendum zustande gekommen zur Höhe der Entschädigung des Gemeinderats in der kommenden Amtsperiode. Im Laufe der Unterschriftensammlung ist auch die Frage aufgetaucht, ob der Gemeinderat bei der Abstimmung den Saal hätte verlassen müssen.

«Es gibt ein Kreisschreiben des Kantons zu diesem Thema», erklärt Michael Frank vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres. «Darin steht, dass Gemeinderäte, von denen bekannt ist, dass sie sich der Wiederwahl stellen, das Lokal vor der Abstimmung verlassen müssen.»

Schon immer so gehandhabt

In Villmergen war der Gemeinderat im Ausstand. Gemeindeschreiber Markus Meier kennt das Kreisschreiben. «Es ist jahrzehntealt, meine jüngeren Kollegen kennen es wohl nicht einmal», sagt er.

Da irrt er sich: Eggenwils «Kanzler» Walter Bürgi weiss von diesem Schreiben. Er hat die Weisung denn auch umgesetzt: «Nicht nur der Gemeinderat hat bei der Abstimmung den Saal verlassen, sondern auch die Ehegatten, Eltern und Kinder.» Das habe man schon immer so gehandhabt. Auch Hermetschwils Gemeindeschreiber Beat Deubelbeiss kennt das Schriftstück. Er habe dem Gemeinderat empfohlen, im Saal zu bleiben. In anderen Dörfern blieb der Rat bei der Abstimmung auch im Saal. So etwa in Muri; auch als über einen Kürzungsantrag befunden wurde.