Amtliche Publikation vom 31.10.2008

Traktanden der Gemeindeversammlungen verabschiedet; Voranschlag 2009 mit einem unveränderten Steuerfuss von 98 %; Birnel-Aktion 2008/2009

Traktanden der Gemeindeversammlungen verabschiedet

Der Gemeinderat hat die Vorlagen für die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen verabschiedet.

Einwohnergemeindeversammlung

Die Einwohner tagen am 21. November 2008 in der Mehrzweckhalle und befinden über folgende Geschäfte:

1. Genehmigung des Protokolles der Versammlung vom 13. Juni 2008

2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 395'000.-- für die Neugestaltung der Parzellen Nrn. 180 und 182 im Dorfkern zwischen Buechstrasse und Badenerstrasse K271 mit gleichzeitiger Sanierung der Altstoffsammelstelle (neu Unterflursystem) und der Bushaltestelle

3. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 360'000.-- für die Sanierung der Unterdorfstrasse inklusive Werkleitungen (Strassenparzelle Nr. 735, Abschnitt Kreuzung Unterdorf bis Landwirtschaftsbetrieb Guggisberg)

4. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 107'000.-- für den Einbau des Deckbelages und verkehrsberuhigende Massnahmen (punktuelle Einengung der Fahrbahn durch begrünte "Insel") auf der Kochsmattstrasse (Strassenparzellen Nrn. 813 und 824, Abschnitt Kochsmattstrasse 8 bis Wendeplatz)

5. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 302'000.-- für den Einbau des Deckbelages auf der Buechstrasse, dem Buechweg und der Tobelstrasse (Strassenparzellen Nrn. 739 und 741 sowie auf der Trottengasse (Strassenparzelle Nr. 740, Abschnitt Verzweigung Buechstrasse/Trottengasse bis MFH Trottengasse 6) inkl. verkehrsberuhigende Massnahmen

6. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 354'000.-- für die Totalsanierung des Kugelfangs der Ende 1999 stillgelegten 300-Meter-Schiessanlage Eggenwil

7. Genehmigung des Voranschlages 2009 mit einem unveränderten Steuerfuss von 98 %

8. Verschiedenes und Umfrage

Ortsbürgergemeindeversammlung

Die Ortsbürgergemeindeversammlung findet am 26. November 2008 in der Waldhütte statt. Ihr werden folgende Geschäfte unterbreitet:

1. Protokoll der Versammlung vom 13. Juni 2008

2. Voranschlag 2009

3. Verschiedenes und Umfrage

Öffentliche Auflage der Akten zu den einzelnen Sachgeschäften

Die Broschüre (Einladung mit den Berichten und Anträgen zu den einzelnen Sachgeschäften) wird bis 6. November zugestellt. Die Akten zu den einzelnen Traktanden liegen vom 7. bis 21. November in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.


Voranschlag 2009 mit einem unveränderten Steuerfuss von 98 %

Einwohnergemeinde

Der Voranschlag 2009 basiert auf einem Nettoaufwand von 2 075 450 Franken (Budget 2008: 1 919 740 Franken) und weist einen Ertragsüberschuss von 139 220 Franken aus. Dieser wird für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet.

Gemäss Hochrechnung wird per Jahresende 2008 der Stand der vorausgenommenen Abschreibungen rund 136 000 Franken betragen. Zusätzlich verfügt die Einwohnergemeinde über ein Eigenkapital von 250 000 Franken. Den vorgeschriebenen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 96 100 Franken und dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung (zusätzliche Abschreibungen) von 140 620 Franken stehen Nettoausgaben in der Investitionsrechnung von 1 347 100 Franken gegenüber. Folglich resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 1 110 380 Franken. Zu rund einem Viertel kann dieser Betrag aus dem vorhandenen Vermögen von 280 000 Franken gedeckt werden.

Auf Grund der vorgenommenen Finanzplanung 2009 – 2013 und der in diesem Zeitraum zu erwartenden Investitionen beantragt der Gemeinderat im Einvernehmen mit der Finanzkommission, den Steuerfuss bei 98 Prozent zu belassen. Der Ertrag bei den Einkommens- und Vermögenssteuern wurde gestützt auf die vorliegenden provisorischen Zahlen des laufenden Jahres, das auch im 2009 zu erwartende Bevölkerungswachstum und die durch das Kantonale Steueramt prognostizierten Erhöhungen des Volkseinkommens unter Beachtung der Auswirkungen des teilrevidierten Steuergesetzes mit 2,33 Millionen Franken eingesetzt. Die vorgezogene Inkraftsetzung der 3. Etappe der Teilrevision 2006 des Steuergesetzes (Milderung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife) – über welche das Volk am 30. November 2008 abstimmen wird – wurde im Voranschlag 2009 ebenfalls berücksichtigt. Es ist zu erwarten, dass sich für die Gemeinde Eggenwil aus dieser Tarifanpassung Mindereinnahmen von 4,8 Prozent ergeben.

Eigenwirtschaftsbetriebe

Die Laufende Rechnung der Wasserversorgung weist 2009 einen Ertragsüberschuss von 21 490 Franken aus. Dieser wird in die Spezialfinanzierung eingelegt. Im Weiteren sind Investitionsausgaben von 134 000 Franken geplant. Im Gegenzug darf mit Investitionseinnahmen von 50 000 Franken gerechnet werden. Laut Budget wird der Eigenwirtschaftsbetrieb Ende 2009 über ein Eigenkapital von 1 013 000 Franken verfügen.

Dank den Einnahmen aus der Verzinsung des Eigenkapitals von 42 400 Franken schliesst die Abwasserbeseitigung 2009 mit einem Ertragsüberschuss von 36 150 Franken. Den geplanten Investitionsausgaben von 109 000 Franken stehen Einnahmen von 162 000 Franken gegenüber. Ende des nächsten Jahres wird ein Eigenkapital von 1 785 000 Franken erwartet.

Es ist geplant, im nächsten Jahr im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Parzellen Nrn. 180 und 182 im Dorfkern zwischen Buech- und Kantonsstrasse und der Erneuerung der Bushaltestelle auch die Altstoffsammelstelle zu erneuern (Einbau Unterflursystem). Der Kostenanteil der Abfallbewirtschaftung beläuft sich auf 86 900 Franken. Deshalb sind bei diesem Eigenwirtschaftsbetrieb 4 000 Franken an vorgeschriebenen Vorschussabtragungen notwendig. Weiter wird ein Ertragsüberschuss von 940 Franken ausgewiesen, welcher für zusätzliche Vorschussabtragungen verwendet wird. Durch diese Investition wird per Ende 2009 mit einer Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde von rund 36 000 Franken gerechnet.

Um die gesetzlichen Vorgaben im neuen Stromversorgungsgesetz zu erfüllen, musste auch die Elektra Eggenwil sämtliche Strompreise neu berechnen und durchschnittlich um 15.69 Prozent erhöhen. Vor den zusätzlichen Abgaben (Systemdienstleistungen SDL und Mehrkostenfinanzierung bzw. Abgabe für kostendeckende Einspeisevergütung KEV), jedoch unter Berücksichtigung der bisherigen Leistungen und Abgaben an das Gemeinwesen, beträgt der durchschnittliche Strompreisaufschlag für Haushaltkunden 6.06 Prozent, über alle Tarifsegmente gerechnet 6.1 Prozent. Dieser Aufschlag ergibt sich durch die Kostensteigerung im Energieeinkauf beim Vorlieferanten, der AEW Energie AG, um durchschnittlich 11.26 Prozent. Die notwendige Erhöhung der Elektrizitätstarife der Elektra Eggenwil ist somit vollumfänglich fremdverursacht. Aus der Laufenden Rechnung der Elektrizitätsversorgung (Netznutzung und Energie konsolidiert) können dank den neuen Tarifen 50 360 Franken ins Eigenkapital eingelegt werden. Im Weiteren sind Nettoinvestitionen von 53 000 Franken geplant. Laut Voranschlag wird die Elektra Eggenwil Ende des nächsten Jahres über ein Eigenkapital von 350 000 Franken verfügen.

Ortsbürgergemeinde

Zum Ausgleich der Ortsbürgerverwaltung können 1 450 Franken an die Forstwirtschaft vergütet werden (Budget 2008: Beitrag von der Forstwirtschaft von 2 940 Franken). Im Weiteren ist wiederum vorgesehen, dass sich die Einwohnergemeinde mit 50 % am Unterhalt der Waldstrassen und am Waldumgang beteiligt. Dank dieser Zuschüsse resultiert bei der Forstwirtschaft nur ein geringer Aufwandüberschuss (Entnahme aus der Forstreserve) von 400 Franken. Der Stand der Forstreserve wird Ende 2009 voraussichtlich 55 000 Franken betragen.


Birnel-Aktion 2008/2009

Auch dieses Jahr führt die schweizerische Winterhilfe eine Birnel-Aktion durch. Die Abgabe des Birnendicksaftes dient der Förderung der brennlosen Verwertung von Obstüberschüssen und versteht sich zugleich als Aufgabe im Dienste der Volksgesundheit. Das allen Haushaltungen zugestellte Informationsblatt gibt Auskunft über Preise und Gebinde. Bestellungen nimmt die Gemeindekanzlei gerne bis 7. November unter Telefon 056 641 90 90 oder E-Mail gemeindekanzlei@eggenwil.ch entgegen.