Keine Fusionen ohne Not

Artikel Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 07.03.2008: Auszug aus der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Vernehmlassung «Gemeindereform» (ungekürzte Fassung als PDF-Dokument verfügbar)

© Bremgarter Bezirks-Anzeiger; Ausgabe 19 (07.03.2008)

Keine Fusionen ohne Not

Eggenwil: Auszug aus gemeinderätlicher Stellungnahme zur Vernehmlassung «Gemeindereform»

Für das 800 Einwohner zählende Dorf ist der Weg klar: Eggenwil ist und bleibt eine kleine, starke Gemeinde, die ihre Zukunft selbstständig meistern wird.

gk -- Eggenwil werden auch keine Nachteile durch die Auswirkungen des ersten Pakets der Gemeindereform erwachsen. Diese Reform betrifft aber alle Gemeinden, weil sie grundlegende gesellschaftliche Werte ausblendet und hohe Güter wie die Autonomie der Gemeinden oder die direkte Versammlungsdemokratie in Frage stellt.

Entsolidarisierung der Gemeinden

Die Hemmnisse für zusammenschlusswillige finanzausgleichsberechtigte Gemeinden zu beseitigen, wäre begrüssenswert. Der Preis dafür ist aber zu hoch. Durch die Aufhebung der Grundbedarfskomponente im Finanz- und Lastenausgleich würde 40 kleinen, finanzschwachen Gemeinden die Solidarität entzogen und zwangsläufig die eigenständige Existenz verunmöglicht. Das Gesamtvolumen der Ausgleichsbeiträge bliebe gleich hoch.
Selbst bei einem Zusammenschluss mehrerer solcher Gemeinden ist nicht zu erwarten, dass die fusionierte Gemeinde in der strukturschwachen Region nachhaltig mit geringeren Beiträgen auskommt. Im Gegenteil: Kurze Zeit nach der kantonalen Entschuldung dürfte die fusionierte «starke Landgemeinde» wieder ein Sanierungsfall sein.

Unnötiges Machtinstrument

Der Grosse Rat soll – im Sinne einer «Ultima-ratio-Massnahme» – Gemeindezusammenschlüsse anordnen können, wenn sich eine Gemeinde voraussichtlich dauerhaft in einer Notlage befindet. Eine solche Anordnung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinde dar, die ihre Existenz aufgeben muss, vor allem aber auch in die Autonomie jener Gemeinde, die verpflichtet wird, eine andere Gemeinde aufzunehmen. Solche Extremereignisse würden ohnehin ausserordentliche Massnahmen erfordern. Für diesen schier undenkbaren Fall muss nicht vorsorglich dem Kanton ein Machtinstrument in die Hand gegeben werden.

Überrissene finanzielle Anreize

Der Kanton hat bereits eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten bei Zusammenschlüssen. Die vorgeschlagene Verschuldungssenkung statt -angleichung erscheint sinnvoll. Ansonsten genügen die Instrumente. Die Gemeinden sind selbst verantwortungsvoll und im Stande, sich ohne Initialzündung des Kantons mit ihrer Entwicklung auseinanderzusetzen.

Der zusammenschlussneutrale Kostenteiler für den öffentlichen Verkehr sowie die Beiträge für die Erarbeitung von Nutzungsplanungen sind schon deshalb nicht opportun, weil sich die Problematik der «Zusammenschlussneutralität» noch in vielen anderen Bereichen stellt: Beispielsweise bei der steuerlichen Bewertung der Grundstücke oder in interkommunal geregelten Bereichen. Zudem kann man bei keiner Heirat das Weggli, den Fünfer und obendrein die Tochter des Bäckers bekommen.

Noch weniger lässt sich der Pauschalbeitrag von 1000 Franken pro Einwohner an alle Gemeinden, die sich bis zum Jahr 2018 mit ihrer Kernstadt oder ihrem benachbarten ländlichen Zentrum zusammenschliessen, rechtfertigen. Die millionenschweren Förderbeiträge belohnen mehrheitlich Gemeinden, die nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Gemeinden, die sich wegen ihrer geografischen Lage nicht mit einer Zentrumsgemeinde zusammenschliessen können, gehen leer aus. Dieses absurde Anreizsystem führt dazu, dass sich die Gemeinden gegenseitig unter Druck setzen und politische Unruhe entsteht.

Untaugliches und nicht durchdachtes Reformpaket

Alles in allem erachtet der Gemeinderat Eggenwil das mit Zuckerbrot und Peitsche aufgezwungene, rein ökonomisch orientierte und nicht durchdachte Reformpaket als untauglich, weil es Probleme verlagert oder schafft. Die angestrebten Fusionen sind mit einem massiven Demokratieabbau verbunden, nachhaltige Spareffekte und Effizienzsteigerungen lassen sich nicht belegen, und sie zerstören über Jahrhunderte gewachsene, gut funktionierende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten. Zudem führt die Mischung aus Druck und Anreiz zur Entsolidarisierung der Gemeinden. Und nicht zuletzt wird die Reform gewaltige Kosten für Projekterarbeitungen, Ortsplanungsrevisionen, finanzielle Anreizsysteme, Entschuldungen, Umstrukturierungen, neue Infrastrukturbauten usw. bescheren, dem Bürger, Steuer- und Gebührenzahler aber keinen Mehrwert bringen.

Dagegen braucht es die Besinnung auf vorhandene Stärken, weniger Regelungsdichte, mehr Handlungsspielraum, fruchtbare Zusammenarbeit, aber keine Massenfusionen ohne jede Not.

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Vernehmlassung GR Eggenwil vom 25.02.2008 zum 1. Massnahmenpaket GeRAG