«Kleine Gemeinden nicht unterpflügen»

Artikel Aargauer Zeitung, Ausgabe vom 19.04.2008, über die von 103 Gemeinden unterzeichnete und am 18.04.2008 dem Regierungsrat überbrachte Resolution zur Gemeindereform Aargau (GeRAG)

© Aargauer Zeitung / MLZ; 19.04.2008; Seite 31

Aargau

«Kleine Gemeinden nicht unterpflügen»

Gemeindereform Die Kritiker übergeben ihre Resolution, 103 der 229 Aargauer Gemeinden stehen offiziell dahinter

Eine «positive Überraschung» seien die 103 Gemeinden, deren Gemeinderäte die Ziele des Komitees «für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau» teilen. Die Reform sei so gestorben.


Philip gehri

Das Wort Solidarität fiel gestern in Aarau häufig: Solidarität zwischen finanzkräftigen Zentrumsgemeinden und unverschuldet strukturschwachen Landgemeinden, Solidarität als urhelvetischer Standortvorteil, Solidarität als Schwester der Selbstverantwortung.

Diese Solidarität sei mit der Gemeindereform Aargau (Gerag) - weniger Finanzausgleich, dafür Geld für Fusionen - in Gefahr. Das befürchtet das Komitee «für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau». Zusammengefasst ist die Kritik in einer Resolution, die das Komitee gestern Generalsekretär Hans Peter Fricker übergeben hat, zuhanden von dessen Chef und Regierungsrat, Kurt Wernli. Dessen Departement Volkswirtschaft und Inneres hatte die Gerag im Januar in die Vernehmlassung gegeben.

Am 5. Mai läuft sie ab. «Die Resolution soll alle Vernehmlasser ermuntern, die kritisch eingestellt sind», sagte Guido Mattenberg, Gemeindeammann von Wislikofen. Sie wird laut Walter Gloor, Gemeindeammann von Hallwil, sowieso mit viel Ablehnung enden: «103 Gemeinden haben unsere Resolution unterschrieben. Viele haben für ihre Vernehmlassungsantwort weitgehend unseren Text übernommen.» Weitere Unterstützung stehe in Aussicht. Es sind kleinere Gemeinden aus dem ganzen Kanton. Unter den grössten sind Seon oder Zufikon. Gloors Fazit: «Die Gemeindereform ist in dieser Form gestorben.»

«Zwangsmassnahmen»

Die Resolution sagt: Die Gerag bedeute «staatlich organisierte Entsolidarisierung und Gängelung von oben». Die Gerag widerspreche dem Schweizer Erfolgsprinzip Föderalismus. Mit der Gerag wolle die Regierung Fusionen kaufen. Die Gerag sei für alle Gemeinden finanziell verheerend. Kurz: «Mit Zwangsmassnahmen erhält man nur Verlierer.»

Wie sehen das die grossen, finanzstarken Zentrumsgemeinden? «Wer zahlt, befiehlt!», zitierte Fritz Tauer gleich selbst Kritiker der Kritiker. Er ist als Stadtammann für Kaiserstuhl im Komitee und hält entgegen: «Finanzausgleich ist kein Almosen, sondern Ausgleich für nicht beeinflussbare Nachteile.» Die Zentrumsgemeinden würden diesen Ausgleich mittragen, sagte Guido Mattenberger. Der Kanton untergrabe ihn mit der Gemeindereform.

Zweimal schwach ist nicht stark

Kern der Gerag-Argumentation: Der Finanzausgleich halte überkommene Strukturen am Leben. Mattenberger: «Gehen zwei strukturschwache Gemeinden zusammen, bleiben sie strukturschwach.» Also viel Fläche, viele teure Strassen, wenig Einwohner und noch viel weniger Steuerertrag. Finanzstarke Fusionspartner seien aber meist ausser Sicht- und Reichweite.

Die Erfahrung zeige zudem: «Fusionen sind ein Erfolg, wenn sie keine Mehrkosten bringen.» Partnerschaft könnte sich für Gemeinden in vielen Fällen schon lohnen. «Sie muss aber von unten wachsen.» Mattenberger: «Wir dürfen die kleinen Gemeinden nicht unterpflügen.»

Die müssten sich selbst helfen können, betonte René Roca, Gemeinderat in Niederrohrdorf: «Dafür brauchen sie mehr Spielraum, mehr Gemeindeautonomie.» Und eben Solidarität zwischen den Gemeinden mit einem Steueraufkommen von 1500 Franken pro Kopf und denen mit 3500 Franken. Fritz Tauer sagte dazu auch noch: «Wir sind dankbar für die Solidarität.»