«Kanton soll keine Gemeindefusionen provozieren»

Artikel Aargauer Zeitung, Ausgabe vom 14.05.2008, über die Stellungnahme der Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks Bremgarten zur Gemeindereform GeRAG

© AZ-Tabloid / MLZ; 14.05.2008; Seite 6

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«Kanton soll keine Gemeindefusionen provozieren»

Bezirk bremgarten Gemeindeammänner-Vereinigung äussert sich kritisch zur Gemeindereform-Vorlage.

Fabian Hägler

Gut eine Woche nach dem Ende der eigentlichen Vernehmlassungsfrist hat auch die Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks Bremgarten ihre Stellungnahme zur Gemeindereform Aargau (Gerag) veröffentlicht. Mit den Zielen der Gemeindereform ist die Vereinigung gar nicht einverstanden. Diese gehen für die Gemeindeammänner «an den wahren Problemen vorbei», wie es in der Vernehmlassung heisst.

«Mit der Gemeindereform werden Lösungen vorgeschlagen für Probleme, die gar nicht existieren», lautet ein weiterer Kritikpunkt. Gerag zielt für die Gemeindeammänner zu sehr auf das Forcieren von Gemeindefusionen ab. Diese müssten aber von den Gemeinden selber gewollt und angestossen werden. «Der Kanton hat dies nicht zu beeinflussen oder zu provozieren», macht die Vereinigung deutlich.

Steuerbelastung ausgleichen

Handlungsbedarf besteht für die Gemeindeammänner des Bezirks Bremgarten viel eher bei den Steuern. Gefordert werden Massnahmen, «welche die zunehmende Disparität in der Steuerbelastung ausgleichen und die Solidarität zwischen den Gemeinden fördern.» In die Mechanik des Finanzausgleichs sei ein Sozialindex einzubauen, verlangen die Gemeindeammänner.

Gar nicht einverstanden sind sie mit der Idee, dass beim Finanzausgleich ab 2014 kein Grundbedarf mehr angerechnet werden soll. Laut der Vorlage wirkt die heutige Regelung als Hemmnis für Zusammenschlüsse. Trotz flankierenden Massnahmen, welche die Auswirkungen auf kleine, finanzschwache Gemeinden lindern sollen, ist die Haltung der Gemeindeammänner eindeutig: «Damit können die Probleme der strukturschwachen Regionen nicht nachhaltig gelöst werden.»

Auf wenig Gegenliebe stösst bei den Bremgarter Gemeindeammännern auch eine Gerag-Massnahme, die dem Grossen Rat die Möglichkeit geben soll, künftig Gemeindefusionen anzuordnen. Dies ist geplant, wenn eine Gemeinde auf Dauer nicht mehr handlungsfähig ist und auch ein Sachwalter eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht wiederherstellen kann. Priorität müsse die Prävention haben, hält die Vereinigung fest. «Der Kanton soll in erster Linie dafür sorgen, dass solche Situationen nicht eintreten.» Für mögliche «Notfälle» sei aber die Rechtsgrundlage zu schaffen.

Keine Fusion starten

Heute kann der Regierungsrat die Grundlagenarbeiten für Zusammenarbeitsprojekte von Gemeinden finanzieren. Geht es nach Gerag, soll er auch den Aufwand für Grundlagen zum Start von Fusionsprojekten übernehmen können. Dies lehnen die Gemeindeammänner eindeutig ab: «Es darf nicht die Aufgabe des Kantons sein, solche Projekte zu initialisieren», schreiben sie.

Auch die finanziellen Anreize - 1000 Franken pro Einwohner für kleinere Gemeinden, die mit einer Zentrumsgemeinde fusionieren - werden von den Ammännern abgelehnt. Für sie ist das ein untaugliches Instrument nach dem Giesskannenprinzip.