Eggenwil findet: «Small is beautiful»

Artikel Aargauer Zeitung, Ausgabe vom 05.03.2008, über die Haltung des Gemeinderates gegenüber dem ersten Massnahmenpaket der Gemeindereform Aargau (GeRAG); ungekürzte Stellungnahme als PDF-Dokument

© AZ-Tabloid / MLZ; 05.03.2008; Seite 2

Wohlen

Eggenwil findet: «Small is beautiful»

Freiamt Weshalb die kleine Reusstal-Gemeinde das erste Massnahmenpaket der aargauischen Gemeindereform weitgehend ablehnt.

Lukas Schumacher

Für die 800 Einwohner zählende Freiämter Gemeinde ist der Weg klar: Eggenwil bleibt eine starke Kleingemeinde, die ihre Zukunft selbstständig meistert. Eggenwils Behörde bezeichnet das Gemeindereform-Projekt als «Entsolidarisierungsakt der Gemeinden».

In seiner Stellungnahme übt der Gemeinderat Eggenwil mit klaren Worten Kritik. Die Reform blende grundlegende gesellschaftliche Werte aus und stelle hohe Güter wie die Gemeindeautonomie oder die direkte Versammlungsdemokratie infrage. Auch sei das Reformpaket nur ökonomisch orientiert. Es verlagere Probleme oder schaffe gar neue.

Ein dickes Fragezeichen bringt Eggenwil hinter die angestrebten Gemeindefusionen an: «Nachhaltige Spareffekte und Effizienzsteigerungen lassen sich dadurch nicht belegen. Verordnete Fusionen zerstören über Jahrhunderte gewachsene, gut funktionierende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten.» Zudem führe die im Reformpaket aufgeführte Mischung aus Druck und Anreiz zur Entsolidarisierung der Gemeinden.

Zu hoher Preis

An sich, so die Gemeindebehörde weiter, wäre es begrüssenswert, wenn die Hemmnisse für zusammenschlusswillige und finanzausgleichsberechtigte Gemeinden beseitigt werden. Aber der verlangte Preis dafür sei im Reformpaket zu hoch: «Vierzig kleinen, finanzschwachen Gemeinden würde die Solidarität entzogen und die eigene Existenz verunmöglicht, wenn man die Grundbedarfskomponente im Finanz- und Lastenausgleich aufhebt. Das Gesamtvolumen der Finanzausgleichsbeiträge bliebe zudem gleich hoch.»

Gemäss Reformprojekt soll der Grosse Rat - im Sinne einer letzten Vernunftsmassnahme - Gemeindezusammenschlüsse verordnen können, wenn sich eine aargauische Gemeinde voraussichtlich dauerhaft in einer Notlage befindet. Eine politisch äusserst heikle Regelung, findet die Gemeindebehörde Eggenwil: «Dem Kanton Aargau muss für einen derartigen, schier undenkbaren Fall nicht vorsorglich ein solches Machtinstrument in die Hand gegeben werden.»

Überrissene finanzielle Anreize

Im Reformpaket wird ein Pauschalbeitrag von 1000 Franken pro Einwohner an alle Gemeinden vorgeschlagen, die sich bis zum Jahr 2018 mit ihrer Kernstadt oder ihrem benachbarten ländlichen Zentrum zusammenschliessen. Nach Meinung des Gemeinderats Eggenwil lässt sich diese Pauschale nicht rechtfertigen: «Die millionenschweren Förderbeiträge belohnen mehrheitlich Gemeinden, die nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Zudem gehen Gemeinden, die sich wegen ihrer geografischen Lage nicht mit einer Zentrumsgemeinde zusammenschliessen können, leer aus.» Sinn dagegen mache die vorgesehene Verschuldungssenkung statt einer Verschuldungsangleichung.

Als unpassend erachtet Eggenwil den zusammenschlussneutralen Kostenteiler für den öffentlichen Verkehr sowie die Beiträge für die Erarbeitung von Nutzungsplanungen. Dies, da sich die «Zusammenschlussneutralität» auch in vielen anderen Bereichen stelle, zum Beispiel bei der steuerlichen Bewertung von Grundstücken.

Das Weggli und das Rezept

Abschliessend hält der Gemeinderat fest: Der Kanton Aargau besitze bereits heute eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten bei Gemeindefusionen. Diese Instrumente genügten weitgehend. Schliesslich könne man bei keiner Heirat das Weggli, den Fünfer und obendrein die Tochter des Bäckers bekommen.

Eggenwils Gemeindereform-Rezept lautet vereinfacht ausgedrückt: «Es braucht die Besinnung auf vorhandene Stärken. Es braucht weniger Regelungsdichte, mehr Handlungsspielraum und fruchtbare Zusammenarbeit. Aber keine Massenfusionen ohne jede Not.»


Klein, stark und selbstbewusst
Das Bremgarter Nachbardorf hat sich vorteilhaft entwickelt.

«Regionale Zusammenarbeit sehr wohl, Fusion mit Bremgarten nein danke», lautet das politische Credo Eggenwils. Aus mehreren Gründen wandelt der kleine Nachbarort des Städtchens Bremgarten selbstbewusst auf dem eingeschlagenen Weg der Eigenständigkeit. Die Gemeinde ist seit mehreren Jahren schuldenfrei, hat eine gut ausgebaute Infrastruktur, eine kompetente Verwaltung und mit 98 Prozent einen moderaten Steuerfuss. Finanziell fit sind auch die der Gemeinde gehörenden Werke Wasserversorgung, Elektra, Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung.

Das gemeinderätliche Anliegen, politische Eigenständigkeit trage viel zur Lebensqualität bei, teilen fast alle Dorfbewohner. In den letzten Jahren kamen drei wegweisende Sachvorlagen mit grossen Ja-Mehrheiten durch: die Vergrösserung des Gemeindehauses, das Beibehalten der Feuerwehr und die Restrukturierung der Verwaltung mit Verzicht auf eine Auslagerung des Steueramtes. (sl)


«Verordnete Fusionen sind heikel»

Freiamt In den Bezirken Muri und Bremgarten sind Arbeitsgruppen am Werk.

Josef Füglistaler (Waltenschwil) und Walter Dubler (Wohlen), die beiden Obmänner der Gemeindeammänner-Vereinigung der Bezirke Muri und Bremgarten, sind sich einig: «Das Thema ist sehr wichtig. Jede einzelne Gemeinde muss sich intensiv mit diesem ersten Massnahmenpaket auseinandersetzen. Ausserdem werden wir bezirksweise Stellungnahmen abgeben.»

In den Gemeindeammännervereinigungen der zwei Bezirke ist je eine Arbeitsgruppe am Werk. Voraussichtlich Ende März werden die Arbeitsgruppen ihre Meinungen und Ansichten veröffentlichen; die Vernehmlassungsfrist läuft am 5. Mai ab. Weder Walter Dubler, der Leiter der Bremgarter Arbeitsgruppe, noch Toni Zemp (Beinwil/Freiamt) als Leiter der Murianer Arbeitsgruppe wollen sich zurzeit inhaltlich zum Reformprojekt äussern. Beide verweisen auf Sitzungen der Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen.

Immerhin lässt Toni Zemp durchblicken, dass seine Arbeitsgruppe das Gesamtpaket «eher kritisch» beurteile. Dennoch dürfe man nicht ausser Acht lassen, dass der Reformentwurf auch konstruktive, sinnvolle Ansätze und Vorschläge umfasse.

Obmann Josef Füglistalers persönliche Meinung: «Gemeindefusionen müssen von unten nach oben wachsen. Die direkt betroffenen Dorfbewohner müssen Zusammenschlüsse wollen und sie auch mittragen. Dafür haben wir im Freiamt zwei gute Beispiel mit Hilfikon/Villmergen und Merenschwand/Benzenschwil. Von oben verordnete, ja befohlene Zusammenschlüsse sind sehr heikel und in der Praxis kaum durchführbar.» (sl)


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Vernehmlassung GR Eggenwil vom 25.02.2008 zum 1. Massnahmenpaket GeRAG