Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 3.12.2020

Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) und § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) werden die nachfolgenden Beschlüsse veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung
vom Donnerstag, 3. Dezember 2020, 19.30 - 20.45 Uhr, Mehrzweckhalle
^{(unter COVID-19-Schutzkonzept analog EGV vom 27.11.2020)}

Stimmberechtigte gemäss Stimmregister: 34
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 7
Anwesende Stimmberechtigte: 14
Beteiligung: 41,2 %

Traktandum 1
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht 2019 des Gemeinderats bzw. der Forstkommission
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 3
Jahresrechnung 2019 der Ortsbürgergemeinde
Genehmigung mit 13 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 4
Budget 2021 der Ortsbürgergemeinde
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Traktandum 5 (Verschiedenes und Umfrage)
Überweisungsantrag aus der Versammlungsmitte gestützt auf § 28 GG mit dem Auftrag an den Gemeinderat, die Vereinigung der Ortsbürger- mit der Einwohnergemeinde zu prüfen und hierüber den Sommer-Gemeindeversammlungen 2021 Bericht und Antrag zu unterbreiten
Genehmigung mit 14 Ja- gegen 0 Neinstimmen

Die vorstehenden Ergebnisse werden gemäss § 15 OBGG und § 26 Abs. 2 GG in Verbindung mit Ziffer 3 der Gemeindeordnung im Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Ausgabe vom 11. Dezember 2020, amtlich publiziert.

Sämtliche Beschlüsse dieser Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst und unterstehen somit nicht dem fakultativen Referendum.

Standortevaluation für eine Mobilfunkanlage der Swisscom – Schulhausdach präferiert

Im Jahr 2009 hat sich die Gemeinde Eggenwil der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Mobilfunkanbietern über die Standortevaluation und Koordination von Mobilfunkanlagen angeschlossen. Darin ist auch die jährliche Information über die absehbare Mobilfunkplanung enthalten. Dadurch soll die Transparenz, Kommunikation und vor allem das Mitwirkungsrecht zwischen den Gemeinden und den Netzbetreibern verbessert werden.

Im Gegensatz zu den Anbietern Salt und Sunrise bekräftigte die Swisscom im Dezember 2019 ihre Ankündigung vom November 2018, wonach sie die Mobilfunkversorgung in Eggenwil verbessern wolle und deshalb den Neubau einer Mobilfunkanlage (Basisstation) in der Gemeinde plane (siehe dazu auch Gemeindemitteilung vom 12. Dezember 2019).

Gemäss § 26 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) ist der am besten geeignete Standort von Antennen, die den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) unterstehen, gestützt auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber und der Standortgemeinde zu wählen. Die Interessenabwägung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Landschafts- und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung.

Prüfung von potenziell geeigneten Standorten durch Swisscom

In der Zwischenzeit hat die Swisscom drei hinsichtlich einer bestmöglichen Abdeckung in die engere Wahl genommenen Standortvarianten für eine Mobilfunkantenne näher beurteilt und dem Gemeinderat folgende Vorschläge im Sinne des Dialogmodells zur Gewährleistung der Mitsprache unterbreitet:

Variante 1
Antenne auf dem Dach des Schulhauses neben der Sirenenanlage, Gebäude Nr. 145, Parzelle Nr. 230, Kustergasse 3, innerhalb der Bauzone: Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeB), im Eigentum der Einwohnergemeinde Eggenwil

Variante 2
Antenne im Glockenturm der katholischen Pfarrkirche zu St. Laurentius, Gebäude Nr. 40, Parzelle Nr. 81, Kirchrainstrasse 5, innerhalb der Bauzone (OeB), im Eigentum der Röm.-kath. Kirchgemeinde Eggenwil-Widen

Variante 3
Antenne auf dem Areal des Abwasserpumpwerks Steiächer, Parzelle Nr. 47, Unterdorfstrasse 2, innerhalb der Bauzone (OeB), im Eigentum der Einwohnergemeinde Eggenwil

Grundsätzliche Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Variante 2 «Kirchturm» scheitert an der Machbarkeit, weil die Glockenfenster zu wenig Platz für die Installation von Antennen und Equipment bieten. Bauliche Veränderungen sind schon aus Gründen des kantonalen Denkmalschutzes ausgeschlossen. Aufgrund ihrer äusserst hohen kulturgeschichtlichen Bedeutung steht die wohl älteste Pfarrkirche im Freiamt auch unter dem Schutz der Eidgenossenschaft.

Bei der Variante 3 «Abwasserpumpwerk» müsste ein freistehender, mindestens 20 Meter hoher Mast in der landschaftlich sensiblen Reussebene errichtet werden. Ein solcher vom Siedlungsgebiet prominent einsehbarer Standort wäre umgeben von einer Landschaftsschutzzone und läge zudem innerhalb des BLN-Gebiets (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Diese Option verträgt sich nicht mit den Anliegen des Landschafts- und Ortsbildschutzes.

Bei der favorisierten Variante 1 «Schulhausdach» würde ein Mast von zirka drei Metern Höhe im zentralen Siedlungsraum reichen. Für die Elektronik bestünde direkt unterhalb der Antenne im Dachstock genügend Platz. An diesem Standort könnten aus Sicht des Gemeinderats die Bedingungen bezüglich Raumplanungs- und Baurecht sowie Umwelt-, Denkmal- und Naturschutz erfüllt werden.

Die Swisscom prüft nun den letztgenannten denkbaren Standort im Detail. Der Gemeinderat informierte an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 über den genannten Stand der Abklärungsergebnisse und wird die Bevölkerung weiterhin auf dem Laufenden halten.

Informationen zum Mobilfunk

Auf der Website der Abteilung für Umwelt informiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) über den aktuellen Stand des Wissens bei der Einführung der Mobilfunk-Technologie 5G im Kanton Aargau.

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) publiziert auf seiner Homepage www.chgemeinden.ch ebenfalls laufend Informationen zu 5G.

Der soeben neu erschienene Flyer der Swisscom «Was ist jetzt mit 5G? Was Sie schon immer über die aktuellste Mobilfunkgeneration wissen wollten» steht unter www.swisscom.ch/5gflyer zur Verfügung.

70 Eggenwiler Kinder beschenkten den Samichlaus mit sensationellen Kunstwerken

Wie mit Gemeindemitteilung vom 30. Oktober 2020 angekündigt, haben sich der Samichlaus und der Sportverein Eggenwil dieses Jahr coronabedingt eine kreative Alternative zur Chlausfeier und zum Samichlausbesuch einfallen lassen. Das Ergebnis ist überwältigend: 70 Eggenwiler Kinder – fast doppelt so viele wie erwartet – folgten dem Aufruf und haben für den Samichlaus und sein Schmutzli gezeichnet, gebastelt, geleimt, geschreinert und genagelt. Ein Kind legte dem Samichlaus noch «es Schläckzüüg» bei und ein anderes hat sogar einen Holz-Schlitten geschreinert und auf der angehängten Papieretikette dem Samichlaus geschrieben: «Damit du deine Geschenke liefern kannst».

Der Samichlaus am Eggenwiler stotzigen Hang freut sich riesig über diese vielen, wunderschönen Geschenke und dankt von Herzen dafür. Alle Kinder, die mitgemacht haben, finden wie versprochen am Sonntagabend, 6. Dezember, ein prall gefülltes Chlaus-Säckli im Briefkasten. Bereits ab morgen Freitagnachmittag können sämtliche Kreationen auf der Website des Sportvereins unter www.sportvereineggenwil.ch/eggenwiler-samichlaus bewundert werden.

Ablesung der Stromzähler und Wasseruhren

Bruno Meier, Leiter technische Betriebe, wird in den kommenden Tagen wiederum die Stromzähler und Wasseruhren ablesen. Dies selbstverständlich unter strikter Einhaltung der coronabedingten Schutzvorkehrungen. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, den Zugang zu den Zählern zu gewähren oder im Falle der Abwesenheit die sich im Briefkasten befindliche Meldekarte ausgefüllt innert einer Woche an die Gemeinde zu retournieren. Die Zählerstände können auch an die Mail-Adresse bauamt@eggenwil.ch gemeldet werden.

Unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle – Daten 2021

Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Bezirks Bremgarten steht den Ratsuchenden auch im kommenden Jahr jeweils am Dienstagabend, von 18.30 bis 20 Uhr, abwechslungsweise in Bremgarten (Rathaus, 2. Stock, Zimmer 202) und Wohlen (Gemeindehaus, Erdgeschoss) zur Verfügung. Die Daten der jeweiligen Beratungen können auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Recht/Justiz > Rechtsauskunft abgerufen oder dem nachstehenden PDF-Dokument entnommen werden.

Unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle Bezirk Bremgarten – Daten 2021

Busfahrplan 2020/21 für die Linien 322 und 444 unverändert

Am Sonntag, 13. Dezember, erfolgt der Fahrplanwechsel für Bahn und Bus. Bezüglich der Buslinien 322 Baden – Stetten – Bremgarten und 444 Expressbus Bremgarten – Zürich Enge bleibt das bisherige Angebot unverändert. Auch die Tarife des öffentlichen Verkehrs (A-Welle, Z-Pass etc.) werden auf dem Vorjahresniveau belassen.

Die Online-Fahrpläne sind unter www.postauto.ch/fahrplan, über die PostAuto-App oder im offiziellen Kursbuch unter www.fahrplanfelder.ch verfügbar. Auskünfte zu Tickets und Abos sind auf den Internetseiten www.a-welle.ch, www.mylibero.ch, www.tnw.ch und www.z-pass.ch erhältlich. Zur einfacheren Übersicht hat die Gemeindekanzlei den Fahrplan 2020/21 des beliebten Expressbusses der Linie 444 von Bremgarten nach Zürich Enge via Westumfahrung/Üetlibergtunnel wiederum mit den Anschlüssen der Linie 322 ab/nach Eggenwil ergänzt. Diese kann auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Mobilität/Verkehr oder nachstehend als PDF-Dokument abgerufen werden.

Fahrplan 444 Expressbus Eggenwil/Bremgarten – Zürich Enge 2020/21
Linienführung 444 Expressbus Bremgarten – Zürich Enge

Motorfahrzeugstatistik 2020

Per 30. September waren in der Gemeinde 870 (Vorjahr: 886) Motorfahrzeuge und Anhänger sowie 53 (45) Motorfahrräder registriert. Die Fahrzeugkategorien teilen sich wie folgt auf: 651 (647) Personenwagen, 40 (40) leichte, 1 (2) schweres und 2 (2) übrige Nutzfahrzeuge, 1 (1) Arbeitsmotorwagen sowie 22 (25) landwirtschaftliche Motorfahrzeuge. Ferner verkehrten 109 (123) Motorräder, 2 (4) Kleinmotorräder, 41 (40) Anhänger und 1 (2) Kollektiv-Fahrzeug mit Händlerschild. Zum Vergleich: In der Gemeinde lebten Ende September dieses Jahres 852 (857) volljährige Personen. Weitere Statistiken zur Gemeinde finden sich unter der Rubrik Willkommen/Porträt > Zahlen und Fakten.

Winterdienst – Bitte keine Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen und Plätzen parkieren

Im Hinblick auf die Schneeräumungs- und allgemeinen Winterdienstarbeiten werden die Motorfahrzeughalterinnen und -halter ersucht, ihre Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen abzustellen. Nebst der erheblichen Behinderung der Winterdienstarbeiten besteht auch die Gefahr der Beschädigung durch die Räumungsfahrzeuge oder durch beiseitegeschobene Schneemassen. Die Gemeinde lehnt jede Haftung für solche Schäden ab. Der technische Dienst dankt für das Verständnis und die Kooperation.

Gemeindekanzlei Eggenwil
Walter Bürgi, Gemeindeschreiber
Eggenwil, 3. Dezember 2020, 20.50 Uhr

Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese Nachricht drucken.

Die Gemeindemitteilungen und amtlichen Publikationen stehen jederzeit auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Aktuelles/Archiv zur Verfügung. Im Archiv sind sämtliche Ausgaben seit Anfang 2004 über eine Suchfunktion nach Stichworten und/oder nach Jahr/Monat abrufbar.

Diese auch als Newsletter per E-Mail verschickte Gemeindemitteilung erreicht gegenwärtig rund 650 Abonnentinnen und Abonnenten.

Haben Sie Fragen, Hinweise, Kritik, Lob oder sonstige Anliegen an die Gemeinde? Dann zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Sie können dies einfach und unkompliziert mit einer Mail an die Gemeindekanzlei tun. Wir sind gerne für Sie da!